Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.

Die Ausschussvorsitzende begründet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes den Antrag zur Drs. 1095/XXI „Hinter jeder Zahl steckt ein Mensch – Gesundheit in Neukölln weiterdenken“.

Herr Hecht begrüßt den Antrag, sieht den kommunalen Finanzierungsanteil in Höhe von 20% mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation jedoch kritisch. Daher regt er an den vorliegenden Antrag bis zur Klärung des Haushaltes zu vertagen. Auch Frau Gebhardt begrüßt den in Rede stehenden Antrag dem Grunde nach, äußert jedoch Bedenken aufgrund des noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahrens. Sie regt ebenfalls eine Vertagung an bis das entsprechende Gesetz vorliegt und bittet auf der Tagesordnung regelmäßig den Tagesordnungspunkt „Bericht zum Gesetzgebungsverfahren“ zu berücksichtigen.

Herr Frankl begrüßt den Antrag in der vorliegenden Fassung und wäre dafür, diesen heute abzustimmen.

Herr Potthast würde sich aufgrund der offenen Finanzierungsfragen und des ausstehenden Gesetzgebungsverfahrens enthalten.

Anschließend informiert Herr BzStR Rehfeldt darüber, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein Gesetzgebungsverfahren gibt. Es liegt lediglich ein Referentenentwurf vor, der seitdem vergangenen Juni nicht verändert wurde. Gleichwohl hält er es für sinnvoll sich als Bezirk bereits jetzt vorzubereiten, um schnell handeln zu können, sobald das Gesetz vorliegt. Die Kommune wird ein Initiativrecht gegenüber den Krankenkassen haben. Nach seinem aktuellen Kenntnisstand soll dies durch die Bezirke ausgeübt werden können. Es können sich aber natürlich jederzeit noch Änderungen ergeben. Seitens der Krankenkassen gibt es keine Verpflichtung dem Vorschlag des Bezirkes zu folgen. Nicht zuletzt deshalb ist es wichtig, dass seitens des Bezirks ein Konzept vorliegt, dass auch für die Krankenkassen, die einen Finanzierungsanteil von 80% haben sollen, attraktiv ist. Der Erarbeitung eines solchen Konzeptes muss selbstverständlich unter stetiger Beobachtung der Entwicklung des Rentenentwurfes bzw. des Gesetzgebungsverfahrens stattfinden. Des Weiteren gilt es auch zu klären, wie der Eigenanteil seitens des Bezirkes erbracht werden kann. Gegebenenfalls kommen hier auch Personalressourcen, Räumlichkeiten oder Angebote aus dem ÖGD in Frage. Herr Koglin hält es für sehr riskant, ein Initiativrecht auszuüben, wenn die Finanzierung noch nicht geklärt ist. Herr Hecht dankt Herrn BzStR Rehfeldt für die neuen Informationen und möchte sich zum Initiativrecht gerne noch etwas genauer informieren und hält an seiner Bitte um Vertagung fest.

Auf Nachfrage von Herrn Stemmermann erläutert Herr BzStR Rehfeldt, dass der aktuelle Referentenentwurf ein Initiativrecht seitens der Kommune vorsieht. Dies könnte entweder durch das Land Berlin für ganz Berlin oder durch die Bezirke ausgeübt werden. Von zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln geht er derzeit nicht aus. Mithin müsste ein Mitteleinsatz im Rahmen von thematischen Schwerpunktsetzungen oder über bestehende Leistungen des ÖGD als kommunaler Anteil gesichert werden. Für Überlegungen zu möglichen Konzepten werden aber noch keine zusätzlichen finanziellen Mittel benötigt und sie stellen auch kein Haushaltsrisiko dar. Es geht noch gar nicht darum, jetzt ein Initiativrecht auszuüben, sondern lediglich ein Konzept zu erstellen, um schnellstmöglich zu gegebener Zeit – sobald das Gesetz vorliegt und die Finanzierungsfragen geklärt sind - ein mögliches Initiativrecht ausüben zu können.

Frau Güldner macht an dieser Stelle deutlich, dass es auch ihr zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit dem Antrag lediglich um eine Konzepterstellung geht.

Herr Frankl macht deutlich, dass er die Debatte merkwürdig findet und nicht nachvollziehen kann, dass haushaltswirtschaftliche Bedenken bestehen, wenn ein Konzept erstellt werden soll.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, vertagt Frau Güldner den in Rede stehenden Antrag auf die kommende Sitzung, damit alle Anwesenden die Möglichkeit haben, sich über den Referentenentwurf zum GSVG zu informieren.

Die Ausschussvorsitzende begründet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes den Antrag zur Drs. 1095/XXI „Hinter jeder Zahl steckt ein Mensch – Gesundheit in Neukölln weiterdenken“, der bereits in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses besprochen wurde.

Der in Rede stehende Antrag wurde in der 19. Sitzung zunächst vertagt, damit alle Anwesenden die Möglichkeit haben, sich über den Referentenentwurf zum GSVG zu informieren. Die Ausschussvorsitzende plädiert dafür, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

Frau Lu schlägt einen Änderungsantrag vor, um bereits im Bezirk vorhandene Kompetenzen und dabei insbesondere das Gesundheitskollektiv Berlin einzubinden und verliest den Änderungsvorschlag, der die letzten beiden Sätze im ersten Absatz ersetzen soll.

Nach einer kurzen Diskussion, ob es sinnvoll ist, Schwerpunkte auf Personengruppen zu legen, unterbricht die Ausschussvorsitzende die Sitzung um 17.55 Uhr für eine kurze Beratung innerhalb der antragsstellenden Fraktion.

Die Sitzung wird um 18.05 Uhr fortgesetzt.

Die Ausschussvorsitzende macht deutlich, dass der Gesundheitskollektiv Berlin e.V. selbstverständlich mit seinen Erfahrungen und Kompetenzen in den Prozess eingebunden werden soll, einer Schwerpunktsetzung auf Bevölkerungsgruppen kann jedoch nicht mitgetragen werden. An dieser Stelle weist Herr BzStR Rehfeldt darauf hin, dass mit den sogenannten „Gesundheitskiosken“ ein niedrigschwelliger Zugang in das Gesundheitssystem geschaffen werden soll. Es handelt sich hier um einen primärpräventiven Ansatz, dem widersprochen werden würde, wenn von vornherein Bevölkerungsgruppen nicht eingeschlossen werden sollen. Herr Frankl macht deutlich, dass er mit Blick auf die Ausführungen der Ausschussvorsitzenden zur Sterblichkeit nicht nachvollziehen kann, weshalb eine Schwerpunktsetzung auf Bevölkerungsgruppen nicht aufgenommen werden soll.

Im Anschluss des Austausches verliest die Ausschussvorsitzende den finalen Antragstext, der wie folgt lautet:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Verbesserungsmöglichkeiten der gesundheitlichen Versorgung in Neukölln durch kommunales Handeln auf Grundlage des derzeit in Erarbeitung befindlichen Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, das unter anderem den Einsatz von Community Health Nurses und sogenannten Gesundheitskiosken beinhaltet, erreichbar sein können. Dabei sind Modelle zu entwickeln, die eine möglichst breite Wirkung in die Bevölkerung des Bezirks haben und digitale Zugangswege berücksichtigen. Dabei sollen bezirkliche Akteure (zum Beispiel das Gesundheitskollektiv Berlin) beteiligt werden. Lokal begrenzte Leuchtturmprojekte sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Schwerpunkte auf einzelne Bevölkerungsgruppen sind davon nicht ausgeschlossen.

Das Bezirksamt wird gebeten, regelmäßig zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens - soweit bekannt - sowie zur geplanten Umsetzung im Bezirk Neukölln zu berichten.

Frau Tanana teilt mit, dass die Zählgemeinschaft (SPD und Grüne) dem Antrag nunmehr beitreten.

Die Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung über den Vorschlag.

Die Abstimmung endet mit folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen: CDU, SPD, Grüne, LINKE

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: AfD

Im Ergebnis wird der Bezirksverordnetenversammlung der Beschluss des Antrages empfohlen.