Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Mi, 09.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Feststellung der Anwesenheit      
Ö 3  
Sichtbeziehungen an der Tankstelle verbessern  
Enthält Anlagen
0500/XXI  
Ö 4  
Alt-Buckow Einbahnstraße für Fahrräder in beide Richtungen  
Enthält Anlagen
0362/XXI  
Ö 5  
Fahrrad-Indoor-Parkplatz am S- und U-Bahnhof Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0490/XXI  
Ö 6  
Maßnahmen gegen das Befahren von Gehwegen mit Fahrrädern und Elektro-Rollern  
Enthält Anlagen
0182/XXI  
Ö 7  
Verbesserung der Kennzeichnung der Neckar-/Isarstraße als "Verkehrsberuhigter Bereich"  
Enthält Anlagen
0494/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, das im verkehrsberuhigten Bereich der Neckar- und Isarstraße angebrachte Zeichen VZ 325 zusätzlich auf die Fahrbahn aufzubringen, da insbesondere das Schild am Straßenrand aus Richtung Neckarstraße durch einen davor gepflanzten Baum schlecht erkennbar ist.

 

Begründung: Die Neckarstraße wird regelmäßig und zu unterschiedlichsten Zeiten sehr schnell befahren. Durch Falschparkende ist der verkehrsberuhigte Bereich (Umgangssprachlich: Spielstraße) nicht für Kinder nutzbar. Ein Kind wurde in dem Bereich, der ausschließlich in Schritttempo befahren werden darf, mit einem Auto angefahren. Das Kind erlitt ein Schädelhirntrauma und ein gebrochenes Bein. Die zusätzliche Visualisierung stellt eine letzte Möglichkeit dar auf die Besonderheit der Straße hinzuweisen, bevor in einer solchen Straße Bodenschwellen eingebaut werden müssten.

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.12.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, im verkehrsberuhigten Bereich der Necker-/Isarstraße zusätzlich zu dem aufgestellten Zeichen VZ 325 das gleiche Zeichen auf der Fahrbahn aufzubringen.

 

Das Bezirksamt hat nach Beschluss durch die Bezirksverordnetenversammlung geeignete Punkte auf der Fahrbahn geprüft. Das Finden eines sinnvollen Standortes auf der Straße wurde erschwert, da sich sowohl am Anfang, als auch am Ende der Zone Kopfsteinpflaster befindet. Dieses ist in der Regel nicht gut geeignet um Piktogramme langfristig zu halten. Nun wurden die Verkehrszeichen jeweils ein Stück weiter in der Straße aufgebracht. So ist eine gute Sichtbarkeit gewährleistet, zugleich ist die Haltbarkeit länger als auf dem Kopfsteinpflaster. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 02. Juli 2024

 

 

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

   
    19.10.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.13 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

   
    09.11.2022 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Szczepanski begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

 

Frau BzStR´in Korte erklärt zunächst, dass die Verwaltung es ausdrücklich bedauert, dass in einem verkehrsberuhigten Bereich ein Kind angefahren wurde. Dies sollte nicht passieren. Die Begründung aus dem Antrag, dass das Schild schlecht zu erkennen sei und eine Bodenmarkierung ein letztes "milderes Mittel" ist, um den Straßencharakter eines verkehrsberuhigten Bereiches zu verdeutlichen wird nachgekommen.

 

Da keine Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Die Fraktion der Linken ist heute nicht im Ausschuss vertreten. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Mitgliedern bei einer Enthaltung (AfD) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

   
    14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, das im verkehrsberuhigten Bereich der Neckar- und Isarstraße angebrachte Zeichen VZ 325 zusätzlich auf die Fahrbahn aufzubringen, da insbesondere das Schild am Straßenrand aus Richtung Neckarstraße durch einen davor gepflanzten Baum schlecht erkennbar ist.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN und der FDP bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.

Ö 8  
Rücknahme der Reinigungsklasse in der Prierosser Straße  
Enthält Anlagen
0489/XXI  
Ö 9  
Saalestraße als Ost-West-Tangente nicht vernachlässigen  
Enthält Anlagen
0454/XXI  
Ö 10  
Fahrradweg auf der Flughafenstraße  
Enthält Anlagen
0369/XXI  
Ö 11  
Protokollabstimmung der 10., 11. und 12. Sitzung      
Ö 12  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 13  
Verschiedenes      
Ö 14  
Geänderte Sitzungsplanung für 2023      
Ö 15  
Nächste Sitzung am 30. November 2022      
               
 
 

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