Auszug - Saalestraße als Ost-West-Tangente nicht vernachlässigen  

Der Vorsitzende übergibt unter Hinweis auf die vorliegende neue Textfassung das Wort an Frau Güldner, die den Antrag begründet (u.a. liegt nun die Stellungnahme der Feuerwehr vor). Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Frau BzStR´in Korte muss zu den ersten beiden Vorschlägen auf die Zuständigkeit der SenUMVK verweisen. Die ampelgeregelte Kreuzung müsste neu organisiert werden, da die Schaltungen der Ampel auf den aktuellen Verkehrsfluss ausgerichtet sind. Zur Verlegung der Bushaltestelle teilt sie mit, dass sich die BVG bislang noch nicht mit diesem Vorschlag an die Verwaltung gewandt habe. Herr Voskamp bestätigt und ergänzt die Aussagen von Frau BzStR´in Korte. Herr Rau-Wieschollek von der Berliner Polizei reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag, die Bushaltestelle zu verlegen. Die Ursache des erhöhten Verkehrsaufkommens ist die Baustelle Niemetzstraße. Eine Verlegung der Haltestelle hätte zudem schlechtere Umsteigemöglichkeiten für die Fahrgäste zur Folge. Mit der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der A 100 wird eine erhebliche Entlastung dieses Bereichs verbunden sein, wie er abschließend darlegt. Es folgen Redebeiträge von Herrn Kringel, Herrn Szczepanski, Frau Boc, Frau Güldner, Herrn Rau-Wieschollek und Herrn Voskamp.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Die Fraktion der Linken ist heute nicht im Ausschuss vertreten. Im Ergebnis wird der BVV bei vier Ja-Stimmen (CDU, AfD) und einer Enthaltung (FDP) mit den Stimmen der SPD und Grünen mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.