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DGS
Auszug - Maßnahmen gegen das Befahren von Gehwegen mit Fahrrädern und Elektro-Rollern
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Herr Hochstraßer begründet die Intention des Antrags. Herr Preuß berichtet aus dem mitberatenden Ordnungsausschuss, welcher die Ablehnung der Drucksache empfohlen hatte. In seiner Funktion als Vorsitzender bittet die Verwaltung um Stellungnahme.
Frau BzStR´in Korte erklärt, dass der Antrag im Wesentlichen das Verhalten von Verkehrsteilnehmer*innen beschreibt. Das SGA ist als Straßenbaulastträger für die Sanktionierung von Fehlverhalten im Straßenverkehr jedoch nicht zuständig.
Es folgen Redebeiträge von Herrn Hochstraßer, Herrn Szczepanski, Frau Soetebeer, Herrn Preuß und Herrn Kapitän.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Die Fraktion der Linken ist heute nicht im Ausschuss vertreten. Im Ergebnis wird der BVV bei vier Ja-Stimmen (CDU, FDP) und einer Enthaltung (AfD) mit den Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen. |
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