Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Mi, 29.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerzentrum Neukölln
Ort: Werbellinstraße 42, 12053 Berlin
Anlagen:
Anlage TOP3
Anlage TOP14

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
"Radelnder Ausschuss"      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Verkehrskonzept Reuterkiez      
Ö 4  
Bürger*innenanliegen      
Ö 5  
Tempo 30 vor dem S-Bahnhof Köllnische Heide  
Enthält Anlagen
0281/XXI  
Ö 6  
Nebenstraßen für Radverkehr attraktiver machen – aus Kopfstein mach Asphalt  
Enthält Anlagen
0236/XXI  
Ö 7  
Schulwegsicherheit auf der Karl-Marx-Straße erhöhen  
Enthält Anlagen
0231/XXI  
Ö 8  
Lieferzone zu Lieferzeiten in der Sonnenallee 144-146  
Enthält Anlagen
0090/XXI  
Ö 9  
Ausbau des Radverkehrs auf Kosten der Sicherheit  
Enthält Anlagen
0342/XXI  
Ö 10  
Parken Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
0340/XXI  
Ö 11  
Sichere Überquerung Teupitzer Straße / Kiehlufer für Fußgänger:innen  
Enthält Anlagen
0347/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Überquerung des Kreuzungsbereiches Teupitzer Straße / Kiehlufer r Fußnger:innen sicherer zu machen.

 

Begründung: Die Kreuzung liegt in unmittelbarere Nähe einer Kita d.h. kleine Kinder müssen die Kreuzung täglich überqueren. Allerdings sind die Straßen im 5m Bereich vollständig zugeparkt teilweise mit großen Transportern oder auch Lkws. Die eingeschränkte Sicht führt dazu, dass Fußnger:innen bis zur Mitte der Straße gehen müssen, um an den parkenden Autos vorbeizuschauen, ob ein Auto kommt. Darüber hinaus können Eltern mit Kinderwagen, Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator die engen cken zwischen den Autos nicht passieren oder abgesenkte Bordsteine nutzen. Ein weitere Problem ist, dass die Autofahrer:innen insbesondere aus süstlicher Richtung sich nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten und somit viel zu schnell die Straße entlang fahren.

   
    22.06.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.10 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

   
    29.06.2022 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 11 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Frau Reichenbach begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt um eine Einschätzung. Herr Voskamp berichtet, dass seine Mitarbeiter*innen vor Ort waren. Auf Grund der spitzwinkligen Straßenführungen ist die verkehrliche Situation komplex zu beurteilen. Markierungen und Abpollerungen sind für ihn denkbar. Auf diese Weise könnten die Querungsbeziehungen an der Einmündung Teupitzer Straße Ecke Kiehlufer unterstützt werden. Da zu Fuß gehende den kürzesten Weg nutzen, sieht er wenig Akzeptanz für einen zu weit weg vom Kreuzungsbereich befindlichen Fußgängerüberweg. Nach Redebeiträgen von Herr Szczepanski (erklärt u.a. den Beitritt der Fraktion der Grünen) und Herrn Leppek, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Die Fraktion der Linken ist heute nicht im Ausschuss vertreten. Im Ergebnis wird der BVV einstimmig die Annahme des Antrags empfohlen.

   
    31.08.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.14 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Überquerung des Kreuzungsbereiches Teupitzer Straße / Kiehlufer für Fußgänger:innen sicherer zu machen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN und der FDP bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.

Ö 12  
Eindeutige Vorfahrt für die Oderstraße  
Enthält Anlagen
0349/XXI  
Ö 13  
Halteverbot  
Enthält Anlagen
0350/XXI  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 15  
Protokollabstimmung der 7. und 8. Sitzung      
Ö 16  
Verschiedenes      
Ö 17  
Nächste Sitzung am 14. September 2022      
               
 
 

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