Auszug - Schulwegsicherheit auf der Karl-Marx-Straße erhöhen  

Frau Reichenbach berichtet aus dem mitberatenden Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur, welche die Annahme des Antrags empfohlen hat. Herr Szczepanski begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt um eine Einschätzung. Herr BzStR Biedermann berichtet, dass der Umbau bereits läuft. Die derzeitige Baumaßnahme sieht als Lösung eine Kombination aus Mitteinsel und Regelplan 200 mit Pfosten (sog. „Rondo“) vor. Für beide im Antrag genannten Vorschläge (Fußgängerüberweg, Tempo 30) hat der Bezirk keine Entscheidungsbefugnis und müsste sich an die SenUMVK wenden. Er schlägt vor, dass nach dem Ende des Umbaus geschaut wird, ob noch ein Handlungsbedarf bestehe. Herr Voskamp stimmt zu und ergänzt, dass ein Hineinprüfen im laufenden Verfahren kritisch sieht (Nachfrage von Herrn Preuß zu einem Fußgängerüberweg). Frau Manteuffel plädiert für eine Ampelanlage. Herr Kapitän erkundigt sich, ob sich die Unfallzahlen erhöht haben. Herr BzStR Biedermann als auch Herr Rau-Wieschollek verneinen dies. Der Vorsitzende fasst die bisherige Beratung zusammen und befürchtet, dass bei einer Annahme des Antrags in der vorliegenden Fassung wohl mit einer Ablehnung seitens der SenUMVK gerechnet werden müsse. Er schlägt eine Vertagung vor. Herr Szczepanski schlägt eine textliche Änderung vor. Der Antrag lautet nun wie folgt: „Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, auf der Karl-Marx-Straße an der Ecke Weichselstraße einen sicheren Übergang zu errichten, der über die Karl-Marx-Straße in Richtung Durchwegung der Grünfläche zum Sasarsteig entlang des neuen Spielplatzes führt. Momentan ist der Weg hier mit einer temporären Ampelanlage abgesichert. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Senat für eine Tempo 30 Strecke von 7 Uhr bis17 Uhr einzurichten an dieser Stelle einzusetzen.“ (schriftliche Begründung unverändert) Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Die Fraktion der Linken ist heute nicht im Ausschuss vertreten. Im Ergebnis wird der BVV bei Nein-Stimmen der FDP und AfD sowie Enthaltung der CDU mit den Stimmen der SPD und Grünen mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.