Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Straßeninstandsetzungsmaßnahmen 2022

Im Gehwegbereich sind nach dem Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft noch in diesem Jahr insgesamt 13 Maßnahmen geplant. Der Vorsitzende erhält dazu kurzfristig eine Übersicht, welche er den Ausschussmitgliedern dann zur Verfügung stellen wird.

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Die Vorstellung der Situation zur Sondernutzung / Einschätzung der verschiedenen Behörden erfolgte durch Herrn BzStR Biedermann in der Sitzung am 17.05.2022. Ein zusammenfassender Vermerk wurde dem Ausschuss zwischenzeitlich zur Verfügung gestellt. Herr BzStR Biedermann erkundigt sich, ob die Fraktionen sich bereits eine Meinung bilden konnten. Die Fraktionen der SPD, Grünen und AfD plädieren dafür, der Einschätzung des Bezirksamtes zu folgen und die Sondernutzung nicht weiter zu verlängern. Die CDU spricht sich dafür aus, die Sondernutzung weiter zu genehmigen. Die FDP enthält sich. Die Fraktion der Linken ist heute nicht im Ausschuss vertreten. Herr BzStR Biedermann bedankt sich für das Meinungsbild.

Benennung eines Fußwegs

Herr BzStR Biedermann hatte im Ausschuss am 17.05.2022 vom Antrag einer Bürgerin berichtet, den bisher namenlosen Weg zwischen Buckower Damm und Christoph-Ruden-Straße nach dem ehemaligen Schulleiter der Christoph-Ruden-Schule (Wolfgang Seifert) zu benennen. Der Antrag wird von der Verwaltung grundsätzlich befürwortet. Er fragt, ob es in den Fraktionen bereits zu einem Meinungsbild gekommen sei. Die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP befürworten die Benennung unter dem Vorbehalt, der keine negativen Erkenntnisse zur Person bekannt sind. Die Fraktionen von CDU und AfD äußern sich nicht. Die Fraktion der Linken ist heute nicht im Ausschuss vertreten. Herr BzStR Biedermann bedankt sich für das Votum.

Verkehrsspiegel

Zur Frage von Frau Manteuffel nach den Kosten (Sitzung am 17.05.2022, TOP 7, Drs. 0222/XXI) teilt Herr BzStR Biedermann kurz mit, dass diese – je nach Qualität – zwischen 500 Euro bis 2.000 Euro liegen.

Bürger*innenbeteiligung Bezirkshaushalt

Unter den Vorschlägen befand sich u.a. ein Vorschlag für eine Verkehrsberuhigung vor der Michael-Ende-Schule in der Neuhofer Straße. Der von Herrn BzStR Biedermann i.d.Z. angebotene Termin vor Ort hat auch bereits stattgefunden. Die dabei zugesagte Prüfung von Maßnahmen hat nach Aussage von Herrn Voskamp zum Ergebnis, dass Poller vor Ort zwar nicht zielführend sind, aber mit der Erweiterung der Ein- bzw. Ausstiegszone und dem Aufbringen des Verkehrszeichens Z 136 (bedeutet: „Achtung, Kinder!“) auf der Fahrbahn eine Verbesserung der Sicherheit erreicht werden soll.