Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Der Antrag wird aus Zeitgründen einvernehmlich vertagt.

Frau Reichenbach begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt um eine Einschätzung. Herr Voskamp erläutert, dass das im Antrag zitierte Tempo 30 in der Sonnenallee (in Fahrtrichtung –S-Bahn) auf der baulichen Beschaffenheit der Fahrbahn beruht. Es gibt dort kurz vor der Planetenstraße eine Bodenwelle in der Fahrbahn, die zum Anlass genommen wurde, dort die Geschwindigkeit aus Sicherheitsgründen zu reduzieren. Diese Kreuzung war schon vor Jahren ein Thema in der Unfallkommission. Im Ergebnis der Diskussionen wurde ein Zaun auf der Mittelinsel errichtet, um das Queren der Sonnenallee auf den Bereich der Planetenstraße zu begrenzen. Über ein streckenbezogenes Tempo – 30 in beiden Fahrtrichtungen müsste die SenUMVK entscheiden. Herr Rau-Wieschollek von der Polizei ergänzt, dass - wenn die Busspur kommt - die Welle in der Fahrbahn nicht bleiben kann und die Fahrbahndecke ausgetauscht werden müsste. Herr Szczepanski erklärt für die Fraktion der Grünen den Beitritt zum Antrag. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass der Vorsitzende um Abstimmung bittet. Die Fraktion der Linken ist heute nicht im Ausschuss vertreten. Im Ergebnis wird der BVV bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und AfD mit den Stimmen der SPD und Grünen mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die etwa auf der Sonnenallee 295 beginnende und an der der Planetenstraße endende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/ Std in beiden Richtungen bis zur S-Bahnbrücke verlängert wird.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FDP über die Konsensliste beschlossen.