Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
BMHKW Rudow  
Enthält Anlagen
0270/XXI  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Drs.: 0313/XXI - Mehr Sicherheit für die Hufeisensiedlung – Mehr Polizeistreifen      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Versammlungsfreiheit schützen  
Enthält Anlagen
0298/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Wechsel bei der Besetzung von beratenden Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0320/XXI  
Ö 6  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl einer Schiedsfrau / eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk 2  
Enthält Anlagen
0297/XXI  
Ö 7.2  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0319/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Die Grundschule am Koppelweg  
Enthält Anlagen
0299/XXI  
Ö 8.2  
Aktuelle Initiativen im Nachbarschaftshaus Karlsgartenstraße  
Enthält Anlagen
0300/XXI  
Ö 8.3  
Verstoß gegen die vorläufige Haushaltswirtschaft  
Enthält Anlagen
0301/XXI  
Ö 8.4  
Keine Aussicht auf einen neuen Migrationsbeirat Neukölln?  
Enthält Anlagen
0302/XXI  
Ö 8.5  
Neue Bürgerämter für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0303/XXI  
Ö 8.6  
Beschleunigter Radwegausbau für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0304/XXI  
Ö 8.7  
Mehr Geld für den Bezirk?  
Enthält Anlagen
0305/XXI  
Ö 8.8  
Grundwasserschäden am Fernwärmenetz Gropiusstadt  
Enthält Anlagen
0306/XXI  
Ö 8.9  
Transparenz bei der Neubildung des Ausschusses für Partizipation und Integration?  
Enthält Anlagen
0307/XXI  
Ö 8.10  
Freizeiteinrichtungen in Buckow  
Enthält Anlagen
0308/XXI  
Ö 8.11  
Kein Termin beim Bürgeramt - Schuldner in Bredouille?  
Enthält Anlagen
0309/XXI  
Ö 8.12  
Schuleingangsuntersuchungen durch personelle Ausstattung im Gesundheitsamt bedroht?  
Enthält Anlagen
0310/XXI  
Ö 8.13  
Illegaler Parkplatz Hasenheide - was macht das Bezirksamt dagegen?  
Enthält Anlagen
0311/XXI  
Ö 8.14  
Sanierungsumfang am Rudower Fließ  
Enthält Anlagen
0312/XXI  
Ö 8.15  
Schutz der Hasenheide  
Enthält Anlagen
0314/XXI  
Ö 8.16  
Parkraumbewirtschaftung in Neukölln  
Enthält Anlagen
0315/XXI  
Ö 8.17  
Kundgebung auf dem Rathausvorplatz  
Enthält Anlagen
0316/XXI  
Ö 8.18  
Zensur im Gesundheitsamt  
Enthält Anlagen
0317/XXI  
Ö 8.19  
Abbiegeassistenzsysteme  
Enthält Anlagen
0318/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Ausblick Rudower Höhe  
Enthält Anlagen
0185/XXI  
Ö 9.2  
Fahrradbügel für die Mainzer Straße  
Enthält Anlagen
0226/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten
Enthält Anlagen
0812/XX  
Ö 10.2  
Sicherer Schulweg über die Blaschkoallee
Enthält Anlagen
1786/XX  
Ö 10.3  
Neuköllner Haushalt  
Enthält Anlagen
2300/XX  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Pilotprojekt zur Rekommunalisierung der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
0180/XXI  
Ö 11.2  
Busspuren ohne Bürgerbeteiligung  
Enthält Anlagen
0240/XXI  
Ö 11.3  
Ein Straßenbahnnetz für Neukölln  
Enthält Anlagen
0241/XXI  
Ö 11.4  
Schulbauoffensive abgebremst?  
Enthält Anlagen
0242/XXI  
Ö 11.5  
Asbest in Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0243/XXI  
Ö 11.6  
Asbest in Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0244/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Fairtrade-Town: Sichtbarkeit der bezirklichen Auszeichnung verbessern  
Enthält Anlagen
0230/XXI  
Ö 12.2  
Sichere Finanzierung der Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
0187/XXI  
Ö 12.3  
Mittelstreifen zu Blühstreifen an der Marienfelder Chaussee  
Enthält Anlagen
0184/XXI  
Ö 12.4  
Kita "Elif und Emil 3" - Kinder und Erzieher schützen II  
Enthält Anlagen
0027/XXI  
Ö 12.5  
Verkehrskonzept Fontanestraße/Flughafenstraße  
Enthält Anlagen
0238/XXI  
Ö 12.6  
Bruno-Bauer-Straße 21a: Fußläufigkeit gewährleisten  
Enthält Anlagen
0234/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird geben, den abgesenkten Bordsteinbereich vor dem Haus Bruno-Bauer-Straße 21a zum Beispiel durch die Aufstellung vom Fahrradständern oder Pollern so zu sichern, dass der Übergang vom südlichen Gehweg des Kranoldplatzes auf die östliche Seite der Bruno-Bauer-Straße nicht zugeparkt werden kann.

 

Begründung: Der abgesenkte Bordstein wurde angelegt, um Menschen - insbesondere mit Mobilitätseinschränkungen - das Überqueren der Straße zu erleichtern. Gleichzeitig wird die Absenkung des Bordsteins benötigt, damit die Entsorgungsunternehmen problemlos Wertstoffe und Müll zu ihren Fahrzeugen transportieren können. Dieser Bereich ist leider sehr häufig durch Fahrzeuge zugeparkt.

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 25.05.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, den abgesenkten Bordsteinbereich vor dem Haus Bruno-Bauer-Straße 21a so zu sichern, dass der Übergang vom südlichen Gehweg des Kranoldplatzes auf die östliche Seite der Bruno-Bauer-Straße nicht zugeparkt werden kann.

 

Das Straßen- und Grünflächenamt hat eine Fahrbahnmarkierung (RP 200) über die Breite des abgesenkten Bordteins angeordnet, welche Anfang Oktober umgesetzt wurde. Zudem wurde in den beiden schraffierten Bereichen jeweils ein Poller eingesetzt, um das Zuparken zu verhindern.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 27. November 2023

 

 

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

   
    04.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.15 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

   
    17.05.2022 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 11 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Szczepanski erhält erneut das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt um Einschätzung. Herr BzStR Biedermann sichert zu, dass die Verwaltung bei entsprechender Beschlussfassung gern eine Umsetzung prüfen wird. Nach einer ersten fachlichen Einschätzung wird davon ausgegangen, dass hier die Möglichkeit der Anordnung gegeben ist. Es folgen Redebeiträge von Frau Boc (erklärt Beitritt der SPD-Fraktion zum Antrag), Frau Manteuffel, Herrn Leppek, Frau Reichenbach und Herrn Szczepanski. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen bittet der Vorsitzende um Abstimmung der Drucksache. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern bei zwei Enthaltungen (FDP, AfD) mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

   
    25.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird geben, den abgesenkten Bordsteinbereich vor dem Haus Bruno-Bauer-Straße 21a zum Beispiel durch die Aufstellung vom Fahrradständern oder Pollern so zu sichern, dass der Übergang vom südlichen Gehweg des Kranoldplatzes auf die östliche Seite der Bruno-Bauer-Straße nicht zugeparkt werden kann.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN und der AfD bei Enthaltung der FDP über die Konsensliste beschlossen.

   
    13.12.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 25.05.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, den abgesenkten Bordsteinbereich vor dem Haus Bruno-Bauer-Straße 21a so zu sichern, dass der Übergang vom südlichen Gehweg des Kranoldplatzes auf die östliche Seite der Bruno-Bauer-Straße nicht zugeparkt werden kann.

 

Das Straßen- und Grünflächenamt hat eine Fahrbahnmarkierung (RP 200) über die Breite des abgesenkten Bordteins angeordnet, welche Anfang Oktober umgesetzt wurde. Zudem wurde in den beiden schraffierten Bereichen jeweils ein Poller eingesetzt, um das Zuparken zu verhindern.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 27. November 2023

 

 

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.

Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Genehmigung von Straßenfesten  
Enthält Anlagen
0290/XXI  
Ö 13.2  
Wie ist der Stand der Schulentwicklungsplanung in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0291/XXI  
Ö 13.3  
Klimaschutz in Neukölln jetzt umsetzen  
Enthält Anlagen
0292/XXI  
Ö 13.4  
Veranstaltung „Kultur.Tanken“ am 21.05.2022 auf der ehemaligen ESSO Tankstelle Sonnenallee / Hobrechtstraße  
Enthält Anlagen
0293/XXI  
Ö 13.5  
Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“  
Enthält Anlagen
0294/XXI  
Ö 13.6  
Nutzung von öffentlichen Grünanlagen durch kommerzielle Sportkursanbieter  
Enthält Anlagen
0296/XXI  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
AG Schulwegsicherheit  
Enthält Anlagen
0271/XXI  
Ö 15.2  
Zentrum nördliche Sonnenallee  
Enthält Anlagen
0272/XXI  
Ö 15.3  
Katretter – jede Sekunde zählt bei medizinischen Notfällen  
Enthält Anlagen
0273/XXI  
Ö 15.4  
Kippenbehälter für den Rathausplatz  
Enthält Anlagen
0274/XXI  
Ö 15.5  
Ungleichbehandlung bei der geschlechterspezifischen Jugendarbeit von weiblichen und männlichen Kindern und Jugendlichen  
Enthält Anlagen
0275/XXI  
Ö 15.6  
Der Berliner Luftbrücke angemessen gedenken  
Enthält Anlagen
0276/XXI  
Ö 15.7  
Sanierung der Schulsportbäder der Schillingschule und der Schule am Bienwaldring sicher stellen  
Enthält Anlagen
0277/XXI  
Ö 15.8  
Öffentliche Iftar-Feier in Neukölln  
Enthält Anlagen
0278/XXI  
Ö 15.9  
Erhaltungsverordnung Krugpfuhlsiedlung  
Enthält Anlagen
0279/XXI  
Ö 15.10  
Kein Linksabbiegen in den Mariendorfer Weg  
Enthält Anlagen
0280/XXI  
Ö 15.11  
Tempo 30 vor dem S-Bahnhof Köllnische Heide  
Enthält Anlagen
0281/XXI  
Ö 15.12  
Eichhörnchenbrücke Dammweg  
Enthält Anlagen
0282/XXI  
Ö 15.13  
Beschleunigung des Verkehrsflusses an der Kreuzung Neuköllner Straße Ecke Stubenrauchstraße  
Enthält Anlagen
0283/XXI  
Ö 15.14  
Sicher durch die Hufeisensiedlung  
Enthält Anlagen
0284/XXI  
Ö 15.15  
Fließender Verkehr auf den Magistralen in Neukölln-Nord  
Enthält Anlagen
0285/XXI  
Ö 15.16  
Illegale Müllentsorgung rund um das Sportbad Britz  
Enthält Anlagen
0286/XXI  
Ö 15.17  
Einsatzmöglichkeiten von Elektrowärmepumpen prüfen  
Enthält Anlagen
0287/XXI  
Ö 15.18  
Gegen die Vermüllung des öffentlichen Raumes  
Enthält Anlagen
0288/XXI  
Ö 15.19  
Sicher zu Fuß entlang des Landwehrkanals  
Enthält Anlagen
0289/XXI  
Ö 15.20  
Mehr Sicherheit für die Hufeisensiedlung – Mehr Polizeistreifen  
Enthält Anlagen
0313/XXI  
               
 
 

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