Drucksache - 0316/XXI  

 
 
Betreff: Kundgebung auf dem Rathausvorplatz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Güldner, SabineGüldner, Sabine
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.05.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 0316/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Hat das Ordnungsamt Neukölln die Genehmigung erteilt, am 18.05.2022 nachmittags anlässlich des Gedenktags des Völkermords an den Eelamtamilen in Sri Lanka auf dem Rathausvorplatz in Neukölln eine Kundgebung durchzuführen?
  2. Trifft es zu, dass das Anbringen großer PVC-Banner in den Bäumen, das Parken von dazugehörigen KFZ auf dem Rathausvorplatz, ungesicherte elektrische Kabel als Stolperfallen, ein fraglich gesicherter Fahnenmast (ca. 10 Meter hoch) und das Verteilen vieler Aufsteller auf den Gehwegen drumherum mit Bildern, die vor allem auf Kinder verstörend wirken können, eine ordnungsgemäße genehmigte Veranstaltung darstellte?
  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zur Startseite
zum Seitenanfang