Drucksache - 0309/XXI  

 
 
Betreff: Kein Termin beim Bürgeramt - Schuldner in Bredouille?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Oegel, MarkusOegel, Markus
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.05.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 0309/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Inwieweit sieht das Bezirksamt Diskrepanzen zwischen der Antwort zu 2. zu der Mündlichen Anfrage Drs. Nr.: 0124/XXI und dem Artikel auf Seite 1 der Berliner Morgenpost vom 21.5.2022, wonach die aktuelle Wartezeit bei dem Bürgeramt mindestens zwei Monate beträgt?
  2. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass den Neuköllner Bürgerinnen und Bürgern durch unverschuldete, nicht rechtzeitig mögliche Ummeldungen (die in § 802l ZPO genannten Fristen sind nicht einzuhalten) keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen?
  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zur Startseite
zum Seitenanfang