Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Herr Szczepanski begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt um eine Einschätzung. Herr BzStR Biedermann geht zunächst auf die unter Nr. 3 genannte Empfehlung ein und teilt hierzu mit, dass der Bezirk hier nicht zuständig ist. Er teilt die Einschätzung aus dem Antrag dazu, aber die Überprüfung der Wartezeiten ist Aufgabe der SenUMVK. Gehwegvorstreckungen (Nr. 1) wären durchaus realisierbar, der Bedarf ist für ihn nachvollziehbar. Allerdings gilt es hier den Denkmalschutz im Weltkulturerbe zu beachten. Der typische Straßengrundriss der Hufeisensiedlung mit den alten Bordverläufen steht unter Schutz, so dass Veränderungen nur in intensiver Abstimmung mit der Oberen und Unteren Denkmalsschutzbehörde prüfbar wären. Schnelle Ergebnisse kann er daher nicht in Aussicht stellen. Gleiches gilt dann auch für die genaue Ausgestaltung der Onkel-Bräsig-Straße (Nr. 3). Diese wird sicherlich auch zur Durchfahrt Richtung Autobahn genutzt, gleichwohl sich die Fritz-Reuter-Allee hier besser dafür anbietet. Auch das kann man dann im Einzelfall noch einmal anschauen. Die Einschätzung aus Nr. 4 wird von Herrn BzStR Biedermann geteilt. Hier könne man sicherlich etwas dagegen tun. Für Markierungen, ggf. Abpollerungen gilt jedoch das Gleiche wie bei Nr. 2, da es sich im Bereich des Weltkulturerbes befindet. Es folgen Redebeiträge von Frau Jahke, Herrn Lindner und Frau Manteuffel. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei einer Nein-Stimme (FDP) und vier Enthaltungen (CDU, AfD) mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Hufeisensiedlung zu ergreifen. Insbesondere folgende, mit Bewohner*innen der Siedlung abgestimmte, Vorschläge werden dem Bezirksamt zur Umsetzung empfohlen:

1. Schaffung von Gehwegvorstreckungen beiderseits der Fritz-Reuter-Allee in Höhe der Hufeisentreppe zur sicheren Überquerung der stark befahrenen Straße

2. Ausweisung der Onkel-Bräsig-Straße als Anliegerstraße

3. Verkürzung der Wartezeiten an der bedarfsgesteuerten Fuß-/Radverkehrsampel Onkel-Bräsig-Straße/Parchimer Allee

4. Markierung, ggf. Abpollerung der bereits bordsteinabgesenkten Bereiche der Parchimer Allee an den Übergängen vom Gehweg zur Mittelinsel, um dort Parken zu verhindern.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD und der FDP bei Enthaltung der CDU über die Konsensliste beschlossen.