Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
BMHKW Rudow  
Enthält Anlagen
0270/XXI  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Drs.: 0313/XXI - Mehr Sicherheit für die Hufeisensiedlung – Mehr Polizeistreifen      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Versammlungsfreiheit schützen  
Enthält Anlagen
0298/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Wechsel bei der Besetzung von beratenden Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0320/XXI  
Ö 6  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl einer Schiedsfrau / eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk 2  
Enthält Anlagen
0297/XXI  
Ö 7.2  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0319/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Die Grundschule am Koppelweg  
Enthält Anlagen
0299/XXI  
Ö 8.2  
Aktuelle Initiativen im Nachbarschaftshaus Karlsgartenstraße  
Enthält Anlagen
0300/XXI  
Ö 8.3  
Verstoß gegen die vorläufige Haushaltswirtschaft  
Enthält Anlagen
0301/XXI  
Ö 8.4  
Keine Aussicht auf einen neuen Migrationsbeirat Neukölln?  
Enthält Anlagen
0302/XXI  
Ö 8.5  
Neue Bürgerämter für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0303/XXI  
Ö 8.6  
Beschleunigter Radwegausbau für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0304/XXI  
Ö 8.7  
Mehr Geld für den Bezirk?  
Enthält Anlagen
0305/XXI  
Ö 8.8  
Grundwasserschäden am Fernwärmenetz Gropiusstadt  
Enthält Anlagen
0306/XXI  
Ö 8.9  
Transparenz bei der Neubildung des Ausschusses für Partizipation und Integration?  
Enthält Anlagen
0307/XXI  
Ö 8.10  
Freizeiteinrichtungen in Buckow  
Enthält Anlagen
0308/XXI  
Ö 8.11  
Kein Termin beim Bürgeramt - Schuldner in Bredouille?  
Enthält Anlagen
0309/XXI  
Ö 8.12  
Schuleingangsuntersuchungen durch personelle Ausstattung im Gesundheitsamt bedroht?  
Enthält Anlagen
0310/XXI  
Ö 8.13  
Illegaler Parkplatz Hasenheide - was macht das Bezirksamt dagegen?  
Enthält Anlagen
0311/XXI  
Ö 8.14  
Sanierungsumfang am Rudower Fließ  
Enthält Anlagen
0312/XXI  
Ö 8.15  
Schutz der Hasenheide  
Enthält Anlagen
0314/XXI  
Ö 8.16  
Parkraumbewirtschaftung in Neukölln  
Enthält Anlagen
0315/XXI  
Ö 8.17  
Kundgebung auf dem Rathausvorplatz  
Enthält Anlagen
0316/XXI  
Ö 8.18  
Zensur im Gesundheitsamt  
Enthält Anlagen
0317/XXI  
Ö 8.19  
Abbiegeassistenzsysteme  
Enthält Anlagen
0318/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Ausblick Rudower Höhe  
Enthält Anlagen
0185/XXI  
Ö 9.2  
Fahrradbügel für die Mainzer Straße  
Enthält Anlagen
0226/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten
Enthält Anlagen
0812/XX  
Ö 10.2  
Sicherer Schulweg über die Blaschkoallee
Enthält Anlagen
1786/XX  
Ö 10.3  
Neuköllner Haushalt  
Enthält Anlagen
2300/XX  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Pilotprojekt zur Rekommunalisierung der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
0180/XXI  
Ö 11.2  
Busspuren ohne Bürgerbeteiligung  
Enthält Anlagen
0240/XXI  
Ö 11.3  
Ein Straßenbahnnetz für Neukölln  
Enthält Anlagen
0241/XXI  
Ö 11.4  
Schulbauoffensive abgebremst?  
Enthält Anlagen
0242/XXI  
Ö 11.5  
Asbest in Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0243/XXI  
Ö 11.6  
Asbest in Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0244/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Fairtrade-Town: Sichtbarkeit der bezirklichen Auszeichnung verbessern  
Enthält Anlagen
0230/XXI  
Ö 12.2  
Sichere Finanzierung der Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
0187/XXI  
Ö 12.3  
Mittelstreifen zu Blühstreifen an der Marienfelder Chaussee  
Enthält Anlagen
0184/XXI  
Ö 12.4  
Kita "Elif und Emil 3" - Kinder und Erzieher schützen II  
Enthält Anlagen
0027/XXI  
Ö 12.5  
Verkehrskonzept Fontanestraße/Flughafenstraße  
Enthält Anlagen
0238/XXI  
Ö 12.6  
Bruno-Bauer-Straße 21a: Fußläufigkeit gewährleisten  
Enthält Anlagen
0234/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Genehmigung von Straßenfesten  
Enthält Anlagen
0290/XXI  
Ö 13.2  
Wie ist der Stand der Schulentwicklungsplanung in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0291/XXI  
Ö 13.3  
Klimaschutz in Neukölln jetzt umsetzen  
Enthält Anlagen
0292/XXI  
Ö 13.4  
Veranstaltung „Kultur.Tanken“ am 21.05.2022 auf der ehemaligen ESSO Tankstelle Sonnenallee / Hobrechtstraße  
Enthält Anlagen
0293/XXI  
Ö 13.5  
Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“  
Enthält Anlagen
0294/XXI  
Ö 13.6  
Nutzung von öffentlichen Grünanlagen durch kommerzielle Sportkursanbieter  
Enthält Anlagen
0296/XXI  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
AG Schulwegsicherheit  
Enthält Anlagen
0271/XXI  
Ö 15.2  
Zentrum nördliche Sonnenallee  
Enthält Anlagen
0272/XXI  
Ö 15.3  
Katretter – jede Sekunde zählt bei medizinischen Notfällen  
Enthält Anlagen
0273/XXI  
Ö 15.4  
Kippenbehälter für den Rathausplatz  
Enthält Anlagen
0274/XXI  
Ö 15.5  
Ungleichbehandlung bei der geschlechterspezifischen Jugendarbeit von weiblichen und männlichen Kindern und Jugendlichen  
Enthält Anlagen
0275/XXI  
Ö 15.6  
Der Berliner Luftbrücke angemessen gedenken  
Enthält Anlagen
0276/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, der Berliner Luftbrücke anlässlich deren 75jährigen Jubiläums angemessen und öffentlich zu gedenken.

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, der Berliner Luftbrücke anlässlich deren 75jährigen Jubiläums angemessen und öffentlich zu gedenken und Neuköllner Schülerinnen und Schüler über dieses für Berlin und Neukölln wichtige historische Ereignis zu informieren. Dazu sollen u.a.

 

 eine (Wander)Ausstellung insbesondere für die Zielgruppe der Neuköllner Schülerinnen und Schüler geplant und realisiert werden, die an unterschiedlichen Schulen, Bibliotheken und zentralen Orten im Bezirk präsentiert werden soll,

 eine Veranstaltungsreihe konzipiert werden, die unter der möglichen Einbeziehung von Zeitzeugen die bis heute geltende Bedeutung der Berliner Luftbrücke beleuchten soll,

 das Andenken an den verstorbenen Luftbrücken-Piloten Gail Halvorsen mit einer gut sichtbaren Plakette am oder im Rathaus geehrt werden,

 und auf den Berliner Senat eingewirkt werden, sich ebenfalls dieses Jubiläums angemessen anzunehmen.

 

Gegebenenfalls ist dabei mit den anderen Anrainerbezirken des ehemaligen Zentralflughafens Tempelhof und der Flughäfen Gatow und Tegel, dem AlliertenMuseum und anderen geeigneten Partnern zu kooperieren.

 

Begründung: Als Reaktion auf die Währungsreform versuchte die damalige Sowjetunion die von den Westallierten besetzten Teile Berlins von der Versorgung abzuschneiden. Die halbe Stadt befand sich in kommunistischer Geiselhaft. Die westlichen Besatzungsmächte reagierten auf diese Herausforderungen vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 mit der Berliner Luftbrücke, die offiziell erst im September 1949 für beendet erklärt wurde. Ein Jahr wurde der westliche Teil Berlins im Rahmen einer immensen logistischen Kraftanstrengung durch die Luft versorgt. Für die Neuköllnerinnen und Neuköllner gehörten die im Minutentakt anfliegenden „Rosinenbomber“ ein Jahr lang zur Normalität und viele von ihnen können sich noch heute an die Süßigkeiten erinnern, die einige der Piloten, unter anderem der unvergessene Gail Halvorsen, an kleinen Fallschirmen abwarfen. Sowohl die Kraftanstrengung der Luftbrücke an sich als auch die kleinen Gesten der verschenkten Süßigkeiten sind umso bemerkenswerter, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Erbringer und die Empfänger dieser Hilfe noch drei Jahre vor dem Beginn der Luftbrücke erbitterte Kriegsgegner waren. Die Berliner Luftbrücke hat deshalb nicht nur verhindert, dass ganz Deutschland oder sogar ganz Westeuropa unter kommunistische Herrschaft gelangte, sondern sie ist auch ein Zeichen der Versöhnung und Freundschaft zwischen ehemaligen Kriegsgegnern. Dessen sollte auch vor dem Hintergrund heutiger Konflikte, die auch für viele Neuköllner Jugendliche von Bedeutung sind, angemessen gedacht und im Bewusstsein gehalten werden.

   
    25.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.6 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

   
    08.06.2022 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 8 - vertagt
   

Vertagt.

   
    05.07.2022 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Leppek stellt den Antrag vor. Herr Szczepanksi erklärt, dass das Gedenken an die Luftbrücke wichtig sei, es sich aber um ein Berliner Ereignis handele. Er bringt deshalb einen Änderungsantrag ein, der das Bezirksamt ersucht, der Luftbrücke angemessen und öffentlich zu gedenken. Herr Blesing schließt sich dem an.

Herr Leppek hält am ausführlichen Antrag fest, Herr Schulze schließt sich dem an.

Herr Wolff erklärt für die Verwaltung, dass es für eine vom Antrag geforderte Wanderausstellung und/oder eine Veranstaltungsreihe zusätzlicher Mittel bedürfe, um freiberufliche wissenschaftliche Referent:innen beauftragen zu können, die Vortragstechnik  bereitzustellen und die erforderliche begleitende Kommunikationsarbeit leisten zu können. Das Museum selbst habe dafür weder die personellen noch die finanziellen Kapazitäten.

Zudem seien die Ausstellungsplanungen des Museums für 2023 bereits abgeschlossen. Auch habe das Museum mit der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit im Bezirk bereits andere Schwerpunkte. Ein anderes Veranstaltungsformat zum Gedenken an die Luftbrücke, etwa ein Symposium oder ein Vortrag, wäre grundsätzlich möglich.

 

Abstimmung Änderungsantrag:

J: SPD, Grüne

N: CDU (2), FDP

E: CDU (1)

   
    31.08.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.15 - in der BVV zurückgezogen
   

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, der Berliner Luftbrücke anlässlich deren 75jährigen Jubiläums angemessen und öffentlich zu gedenken.

 

Herr BV Schulze begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Leppek

 

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Ö 15.7  
Sanierung der Schulsportbäder der Schillingschule und der Schule am Bienwaldring sicher stellen  
Enthält Anlagen
0277/XXI  
Ö 15.8  
Öffentliche Iftar-Feier in Neukölln  
Enthält Anlagen
0278/XXI  
Ö 15.9  
Erhaltungsverordnung Krugpfuhlsiedlung  
Enthält Anlagen
0279/XXI  
Ö 15.10  
Kein Linksabbiegen in den Mariendorfer Weg  
Enthält Anlagen
0280/XXI  
Ö 15.11  
Tempo 30 vor dem S-Bahnhof Köllnische Heide  
Enthält Anlagen
0281/XXI  
Ö 15.12  
Eichhörnchenbrücke Dammweg  
Enthält Anlagen
0282/XXI  
Ö 15.13  
Beschleunigung des Verkehrsflusses an der Kreuzung Neuköllner Straße Ecke Stubenrauchstraße  
Enthält Anlagen
0283/XXI  
Ö 15.14  
Sicher durch die Hufeisensiedlung  
Enthält Anlagen
0284/XXI  
Ö 15.15  
Fließender Verkehr auf den Magistralen in Neukölln-Nord  
Enthält Anlagen
0285/XXI  
Ö 15.16  
Illegale Müllentsorgung rund um das Sportbad Britz  
Enthält Anlagen
0286/XXI  
Ö 15.17  
Einsatzmöglichkeiten von Elektrowärmepumpen prüfen  
Enthält Anlagen
0287/XXI  
Ö 15.18  
Gegen die Vermüllung des öffentlichen Raumes  
Enthält Anlagen
0288/XXI  
Ö 15.19  
Sicher zu Fuß entlang des Landwehrkanals  
Enthält Anlagen
0289/XXI  
Ö 15.20  
Mehr Sicherheit für die Hufeisensiedlung – Mehr Polizeistreifen  
Enthält Anlagen
0313/XXI  
               
 
 

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