Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
BMHKW Rudow  
Enthält Anlagen
0270/XXI  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Drs.: 0313/XXI - Mehr Sicherheit für die Hufeisensiedlung – Mehr Polizeistreifen      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Versammlungsfreiheit schützen  
Enthält Anlagen
0298/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Wechsel bei der Besetzung von beratenden Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0320/XXI  
Ö 6  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl einer Schiedsfrau / eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk 2  
Enthält Anlagen
0297/XXI  
Ö 7.2  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0319/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Die Grundschule am Koppelweg  
Enthält Anlagen
0299/XXI  
Ö 8.2  
Aktuelle Initiativen im Nachbarschaftshaus Karlsgartenstraße  
Enthält Anlagen
0300/XXI  
Ö 8.3  
Verstoß gegen die vorläufige Haushaltswirtschaft  
Enthält Anlagen
0301/XXI  
Ö 8.4  
Keine Aussicht auf einen neuen Migrationsbeirat Neukölln?  
Enthält Anlagen
0302/XXI  
Ö 8.5  
Neue Bürgerämter für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0303/XXI  
Ö 8.6  
Beschleunigter Radwegausbau für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0304/XXI  
Ö 8.7  
Mehr Geld für den Bezirk?  
Enthält Anlagen
0305/XXI  
Ö 8.8  
Grundwasserschäden am Fernwärmenetz Gropiusstadt  
Enthält Anlagen
0306/XXI  
Ö 8.9  
Transparenz bei der Neubildung des Ausschusses für Partizipation und Integration?  
Enthält Anlagen
0307/XXI  
Ö 8.10  
Freizeiteinrichtungen in Buckow  
Enthält Anlagen
0308/XXI  
Ö 8.11  
Kein Termin beim Bürgeramt - Schuldner in Bredouille?  
Enthält Anlagen
0309/XXI  
Ö 8.12  
Schuleingangsuntersuchungen durch personelle Ausstattung im Gesundheitsamt bedroht?  
Enthält Anlagen
0310/XXI  
Ö 8.13  
Illegaler Parkplatz Hasenheide - was macht das Bezirksamt dagegen?  
Enthält Anlagen
0311/XXI  
Ö 8.14  
Sanierungsumfang am Rudower Fließ  
Enthält Anlagen
0312/XXI  
Ö 8.15  
Schutz der Hasenheide  
Enthält Anlagen
0314/XXI  
Ö 8.16  
Parkraumbewirtschaftung in Neukölln  
Enthält Anlagen
0315/XXI  
Ö 8.17  
Kundgebung auf dem Rathausvorplatz  
Enthält Anlagen
0316/XXI  
Ö 8.18  
Zensur im Gesundheitsamt  
Enthält Anlagen
0317/XXI  
Ö 8.19  
Abbiegeassistenzsysteme  
Enthält Anlagen
0318/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Ausblick Rudower Höhe  
Enthält Anlagen
0185/XXI  
Ö 9.2  
Fahrradbügel für die Mainzer Straße  
Enthält Anlagen
0226/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten
Enthält Anlagen
0812/XX  
Ö 10.2  
Sicherer Schulweg über die Blaschkoallee
Enthält Anlagen
1786/XX  
Ö 10.3  
Neuköllner Haushalt  
Enthält Anlagen
2300/XX  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Pilotprojekt zur Rekommunalisierung der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
0180/XXI  
Ö 11.2  
Busspuren ohne Bürgerbeteiligung  
Enthält Anlagen
0240/XXI  
Ö 11.3  
Ein Straßenbahnnetz für Neukölln  
Enthält Anlagen
0241/XXI  
Ö 11.4  
Schulbauoffensive abgebremst?  
Enthält Anlagen
0242/XXI  
Ö 11.5  
Asbest in Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0243/XXI  
Ö 11.6  
Asbest in Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0244/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Fairtrade-Town: Sichtbarkeit der bezirklichen Auszeichnung verbessern  
Enthält Anlagen
0230/XXI  
Ö 12.2  
Sichere Finanzierung der Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
0187/XXI  
Ö 12.3  
Mittelstreifen zu Blühstreifen an der Marienfelder Chaussee  
Enthält Anlagen
0184/XXI  
Ö 12.4  
Kita "Elif und Emil 3" - Kinder und Erzieher schützen II  
Enthält Anlagen
0027/XXI  
Ö 12.5  
Verkehrskonzept Fontanestraße/Flughafenstraße  
Enthält Anlagen
0238/XXI  
Ö 12.6  
Bruno-Bauer-Straße 21a: Fußläufigkeit gewährleisten  
Enthält Anlagen
0234/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Genehmigung von Straßenfesten  
Enthält Anlagen
0290/XXI  
Ö 13.2  
Wie ist der Stand der Schulentwicklungsplanung in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0291/XXI  
Ö 13.3  
Klimaschutz in Neukölln jetzt umsetzen  
Enthält Anlagen
0292/XXI  
Ö 13.4  
Veranstaltung „Kultur.Tanken“ am 21.05.2022 auf der ehemaligen ESSO Tankstelle Sonnenallee / Hobrechtstraße  
Enthält Anlagen
0293/XXI  
Ö 13.5  
Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“  
Enthält Anlagen
0294/XXI  
Ö 13.6  
Nutzung von öffentlichen Grünanlagen durch kommerzielle Sportkursanbieter  
Enthält Anlagen
0296/XXI  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
AG Schulwegsicherheit  
Enthält Anlagen
0271/XXI  
Ö 15.2  
Zentrum nördliche Sonnenallee  
Enthält Anlagen
0272/XXI  
Ö 15.3  
Katretter – jede Sekunde zählt bei medizinischen Notfällen  
Enthält Anlagen
0273/XXI  
Ö 15.4  
Kippenbehälter für den Rathausplatz  
Enthält Anlagen
0274/XXI  
Ö 15.5  
Ungleichbehandlung bei der geschlechterspezifischen Jugendarbeit von weiblichen und männlichen Kindern und Jugendlichen  
Enthält Anlagen
0275/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für rgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Sinne einer tatsächlichen Gleichstellungspolitik eine beiden Geschlechtern gerecht werdende, ausgewogene Jugendförderarbeit umzusetzen.

 

Begründung: Aus der Beantwortung der KA der AfD-Fraktion Neukölln Drs. Nr: KA/048/XXI durch das BA/JugGes ergibt sich ein deutlicher Unterschied in der Schwerpunktsetzung bei der Förderung der geschlechterspezifischen Jugendarbeit. Die Anzahl der männlichen Schulabbrecher ist über den gesamten Befragungszeitraum (2017 2018) signifikant höher als bei den weiblichen Schulabbrechern. Demgegenüber steht eine durchgehend höhere Anzahl von weiblichen Abiturienten in den Abschlussjahrgängen 2017 2021. Zudem ergibt sich eine fast durchgehend höhere Anzahl von männlichen Jahrgangswiederholern im Befragungszeitraum. In vielen Bereichen sind Jungen und junge Männer offenbar benachteiligt. Es ist beispielsweise bekannt, dass Straftaten vorwiegend von männlichen Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen verübt werden und daher eine vermehrte Präventionsarbeit erforderlich ist. Dennoch werden über den gesamten Zeitraum von 2017 bis 2021 doppelt so viele Projekte für Mädchen und junge Frauen gefördert. Die finanzielle Unterstützung von Projekten für Jungen und junge Männer beträgt über den gesamten Zeitraum von 2017 bis 2021 lediglich einen Bruchteil gegenüber den Projekten für Mädchen und junge Frauen.

   
    25.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.5 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik überwiesen.

   
    09.06.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Julian Potthast (AfD) stellt den Antrag vor. Der Ausschuss empfiehlt der BVV mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, LINKEN und FDP die Ablehnung des Antrages.

   
    22.06.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.12 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Sinne einer tatsächlichen Gleichstellungspolitik eine beiden Geschlechtern gerecht werdende, ausgewogene Jugendförderarbeit umzusetzen.

 

Herr BV Hecht begründet für den Ausschusses für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Potthast

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 15.6  
Der Berliner Luftbrücke angemessen gedenken  
Enthält Anlagen
0276/XXI  
Ö 15.7  
Sanierung der Schulsportbäder der Schillingschule und der Schule am Bienwaldring sicher stellen  
Enthält Anlagen
0277/XXI  
Ö 15.8  
Öffentliche Iftar-Feier in Neukölln  
Enthält Anlagen
0278/XXI  
Ö 15.9  
Erhaltungsverordnung Krugpfuhlsiedlung  
Enthält Anlagen
0279/XXI  
Ö 15.10  
Kein Linksabbiegen in den Mariendorfer Weg  
Enthält Anlagen
0280/XXI  
Ö 15.11  
Tempo 30 vor dem S-Bahnhof Köllnische Heide  
Enthält Anlagen
0281/XXI  
Ö 15.12  
Eichhörnchenbrücke Dammweg  
Enthält Anlagen
0282/XXI  
Ö 15.13  
Beschleunigung des Verkehrsflusses an der Kreuzung Neuköllner Straße Ecke Stubenrauchstraße  
Enthält Anlagen
0283/XXI  
Ö 15.14  
Sicher durch die Hufeisensiedlung  
Enthält Anlagen
0284/XXI  
Ö 15.15  
Fließender Verkehr auf den Magistralen in Neukölln-Nord  
Enthält Anlagen
0285/XXI  
Ö 15.16  
Illegale Müllentsorgung rund um das Sportbad Britz  
Enthält Anlagen
0286/XXI  
Ö 15.17  
Einsatzmöglichkeiten von Elektrowärmepumpen prüfen  
Enthält Anlagen
0287/XXI  
Ö 15.18  
Gegen die Vermüllung des öffentlichen Raumes  
Enthält Anlagen
0288/XXI  
Ö 15.19  
Sicher zu Fuß entlang des Landwehrkanals  
Enthält Anlagen
0289/XXI  
Ö 15.20  
Mehr Sicherheit für die Hufeisensiedlung – Mehr Polizeistreifen  
Enthält Anlagen
0313/XXI  
               
 
 

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