Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag.

Herr Hikel informiert zunächst, dass aus den Leistungsteams der Grundsicherung in der Donaustr. 89 bisher nicht von einem Stau in Bezug auf Anträge und deren Bearbeitung berichtet wird und wurde. Natürlich sind durch die mehreren Wochen Notbetrieb Rückstände aufgebaut, aber dabei handelt es sich nicht um einen Stau bei (Neu-)Anträgen.

Er sieht es als kritisch an, jetzt zu versuchen, kurzfristig Personal aus anderen Bereichen oder gar von außerhalb zu akquirieren, um temporäre und Corona-bedingte Arbeitsspitzen im Bereich der Grundsicherung abbauen zu wollen. Hier geht es vor allem um die die Frage nach der ausreichenden Qualifikation dieser Arbeitskräfte, insbesondere mit Blick auf die Handhabung der Fachsoftware. Am schwersten wiegt aber sicherlich die Frage, ob man überhaupt Personal bekommen kann, welches sich mit der Bearbeitung von Grundsicherungsfällen auskennt. Tut es das nicht, würden diese Menschen dem Amt für Soziales nicht helfen, dafür aber zusätzlich noch die Zeit erfahrener Sachbearbeiter/-innen durch die notwendige Einarbeitungszeit binden. Einen Anstieg bei den Fallzahlen gab es sicher, da einigen älteren Menschen Nebenjobs zur Aufbesserung ihrer Rente weggefallen sind. Dieser Anstieg ist nach Einschätzung des Amts jedoch nicht signifikant.

Im Amt für Bürgerdienste – Fachbereich Wohnen – ist eine personelle Verstärkung sicherlich wünschenswert, besonders bei dem hohen Antragsstau, den der Fachbereich Wohnen momentan verzeichnet. Auch hier ist die Qualifikation von eigenständigen Sachbearbeitern notwendig – kurzfristig jedoch nicht möglich. Eine Hilfestellung durch zwei zusätzliche Mitarbeiter/-innen für die Zuarbeit im Fachbereich Wohnen, ist dennoch auf lange Sicht anzustreben.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der Linken und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU und der AfD wird der BVV die Ablehnung empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sowohl das Wohnungsamt als auch das Sozialamt personell so auszustatten, dass kein signifikanter Antrags- und Bearbeitungsstau auf Grund der durch die Corona-Krise vermehrten Anträge auf Mietkostenzuschuss und Grundsicherung nach SGB XII entsteht und den Bürger*innen zügig in der für alle schwierigen Zeit geholfen werden kann.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke, Herr BV Leppek

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen(7), der AfD(1), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN und der AfD(2) bei Enthaltung der Grünen(2) und der AfD(1) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.