Auszug - Wirtschaft, Verwaltung, Gleichstellung und Haushalt in der Corona-Krise – Aktuelles aus dem Rathaus   

 
 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 08.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


Herr Hikel berichtet über den aktuellen Stand:

 

       In den Bürgerämtern können seit dem 25. Mai können in begrenztem Umfang wieder Termine online oder auch unter der zentralen Behördennummer gebucht werden. Bei dringenden/eiligen Anliegen können sich die Bürger*innen auch weiterhin über eine zentrale Mailadresse und Telefonnummer direkt an das Bürgeramt Neukölln wenden.

 

       Die Bereiche Grundsicherung und Wohnhilfe sind weiterhin per Mail und Telefon und per Post (über die Hausbriefkästen) erreichbar. Die Notfallsprechstunden für die Grundsicherung finden inzwischen 2x wöchentlich und für die Soziale Wohnhilfe 3x wöchentlich zu festen Erreichbarkeiten statt.

 

       Derzeit werden an ca. 180 Arbeitsplätzen des Bezirksamtes Neukölln sog. Spuckschutzscheiben aus Plexiglas zum Schutz der Mitarbeiter montiert, damit der Dienstbetrieb und der persönliche Kontakt zum Bürger schnellstmöglich wiederhergestellt werden kann.

 

       Mit Beginn der stufenweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter besonderen Hygieneauflagen wurde der Einsatz von Tagesreinigungskräften erforderlich. In derzeit 30 Neuköllner Schulen sind 1 – 3 Tagesreinigungskräfte täglich 3 – 8 Stunden im Einsatz, was einen finanziellen Mehraufwand von monatlich 85.726.- € bedeutet.

 

       Seit dem 02.06.2020 hat die Rathauskantine den Betrieb wiederaufgenommen. Vor Wiedereröffnung wurde ein entsprechendes Hygienekonzept vorgelegt. Der Betrieb der Kantine erfolgt unter strenger Einhaltung erforderlicher Hygienebestimmungen, Abstandsregelungen, vorgegebenen Laufstrecken sowie mit Erfassung der Kontaktdaten der Gäste.

 

       In Abstimmung mit allen beteiligten Fachämtern werden auf dem Wochenmarkt am Maybachufer sowie auf dem Wochenmarkt am Karl-Marx-Platz die Marktflächen um jeweils einen Straßenabschnitt erweitert. Durch das Sperren jeweils einer zusätzlichen Straße (Hobrechtstraße für den Wochenmarkt am Maybachufer und südliche Straße am Karl- Marx-Platz) hat der Marktbetreiber so die Möglichkeit, die Verkaufsstände mit einem ausreichenden Abstand aufbauen zu können und kann damit die Mindestabstandsregelung sowohl für die Verkäufer, als auch vor allem für die Besucher gewährleisten.

 

       Am Pfingstsonntag eröffneten die ersten drei temporären Spielstraßen in Neukölln. In der Selkestraße, in der Hobrechtstraße sowie zwischen dem Karl-Marx-Platz und dem Richardplatz gilt nun an Sonn- und Feiertagen ein absolutes Halte- und Durchfahrtsverbot, damit Kinder die Straßen zum Spielen nutzen können. Bedingung zur Einrichtung der Straßen war die ehrenamtliche Unterstützung durch die Nachbarschaft.

 

       Zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements wurde ein Sonderaufruf des Ehrenamtsprogrammes „Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften“ eingerichtet. Antragsberechtigt waren Vereine, Initiativen und Privatpersonen. 18 Anträge mit insgesamt 15.847,85 € wurden bewilligt. Hauptsächlich wurden durch die FEIN-Vorhaben das ehrenamtliche Nähen von Masken, Essensausgaben, Einkaufshilfen und die Neuköllner Gabenzäune unterstützt. Der FEIN-Sonderaufruf wurde zum 01.06.2020 beendet. Am 30.06.2020 endet die reguläre zweite Antragsfrist des FEIN-Programmes, bis dahin können weiterhin reguläre FEIN-Anträge bis 3.500 € eingereicht werden.


 
 

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