Auszug - Geschichtliche Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre  

Die antragstellende Fraktion der Grünen beantragt eine Änderung des Antrags wie folgt:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens „Woermannkehre” zu initiieren.

Als Ergebnis dieser Aufarbeitung soll noch in dieser Amtsperiode eine den historischen Kontext erläuternde Texttafel oder Stele in der Straße aufgestellt werden, an deren Entwicklung zivilgesellschaftliche Gruppen mit dekolonialer Ausrichtung und Historiker*innen beteiligt werden. Auch in der Straße ansässigen Unternehmen soll Gelegenheit gegeben werden, sich am Aufarbeitungsprozess zu beteiligen. Eine in diesem Zusammenhang eigentlich gebotene Umbenennung der Straße zugunsten einer Schwarzen Person aus dem antikolonialen oder antirassistischen Widerstand ist aktuell nicht realisierbar, da dies für ein in der Straße ansässiges Unternehmen aufgrund dadurch notwendiger Neuzertifizierung von Produkten zu einer Bestandsgefährdung durch Kosten in Millionenhöhe und nicht abschätzbare Umsatzrisiken führen würde. Das Bezirksamt wird daher gebeten, in jährlichen Abständen mit der Geschäftsführung des betreffenden Unternehmens zu klären, ob die oben genannten Risiken nach wie vor bestehen. Wenn dies nicht mehr der Fall sein sollte ist eine Umbenennung der Straße nach den o.g. Kriterien zeitnah zu realisieren.“

Sie erläutert, dass die zwischenzeitlich geführten intensiven Gespräche mit den ansässigen Firmen – insbesondere Biotronik – zu dieser Änderung geführt haben.

Herr Hikel begrüßt die Neufassung des Antrags vor allem aus wirtschaftlicher Sicht. Bereits in den ersten Gesprächen mit den dort ansässigen Unternehmen hatten sich die massiven wirtschaftlichen Auswirkungen gezeigt.

Herr Dippel, Geschäftsführer der Firma Biotronik, bezeichnet die geführten Gespräche mit den Beteiligten als sehr konstruktiv. Zum besseren Verständnis erläutert er kurz die Hintergründe und Auswirkungen auf das Unternehmen.

BIOTRONIK ist ein privates, weltweit tätiges Gesundheitsunternehmen mit Produkten und Dienstleistungen für die medizinische Versorgung von Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen und seit mehr als 50 Jahren tätig. 1976 wurde die Zentrale am Sieversufer 8 in Berlin-Neukölln eingeweiht. 1987 erfolgte der Umzug der Zentrale in die Woermannkehre 1. Am Berliner Standort arbeiten rund 3000 Mitarbeiter. 90 Prozent der Umsätze werden im Ausland getätigt. Die breite Produktpalette wird weltweit vertrieben und es bestehen derzeit ca. 1500 Produktzertifikate. Eine notwendige Umstellung der Zertifikate aufgrund der Adressänderung beansprucht einen Zeitraum von ca. fünf Jahren und ist mit erheblichen Problemen im Handels- und Zollverkehr verbunden. Außerdem entstehen dadurch Kosten in Höhe von etwa 2 Millionen Euro. Die Neuformulierung des Antrags stellt einen machbaren Weg auch für die ansässigen Unternehmen dar. Darum wird sich die Firma Biotronik im Gegenzug an der Finanzierung der geplanten Stele oder Schautafel beteiligen.

Herr Behrens von der Firma LECHMANN ENGINEERING GmbH sieht in der Umbenennung vor allem Symbolcharakter und unterstützt dies und sagt ebenfalls eine finanzielle oder produktionstechnische Beteiligung seines am Standort Woermannkehre ansässigen Unternehmens zu.

Die Fraktion der Grünen betont nochmals, dass es um eine geschichtliche Aufarbeitung von Kolonialismus und Rassismus geht und darum, einer Verherrlichung dieser Zeit entgegenzuwirken. Die Fraktion der AfD spricht sich generell gegen jede Umbenennung von Straßen aus, da sie darin keinen Nutzen für Neukölln erkennen kann.

Die CDU begrüßt den neuformulierten Antrag und den mit der Bevölkerung geplanten Dialog. Sie wertet den stattgefundenen Dialog mit den Unternehmen und sein Ergebnis als einen guten Kompromiss.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, CDU und Linke und Nein-Stimme der AfD wird der BVV die Annahme des Antrags in geänderter Fassung empfohlen.