Auszug - Bündnis Neukölln  

 
 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 08.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1774/XX Bündnis Neukölln
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDHaushWiVerwGleich
Verfasser:1. Damerau, Danny
2. Beitritt: Fraktionslose Zielisch		Morsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss

Die Antragsteller begründen den Antrag.

 

Herr Hikel informiert, dass das Bezirksamt Neukölln keine Unterstützungen dieser Art für Bündnisse, Parteien etc. leistet und damit nicht zuständig ist. Das Bündnis Neukölln bekommt keine Zuwendung. Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie dem Antrag nicht zustimmt.

 

Die Fraktion der Grünen ist froh über demokratische Tätigkeiten und weist den Vorwurf, das Bündnis Neukölln würde zu Gewalt aufrufen, strikt zurück. Dem Antrag stimmen sie nicht zu.

Frau Zielisch wertet die unentgeltliche Vermietung von bezirklichen Räumlichkeiten als Unterstützung, so wie auch im Antrag formuliert.

Mit Ja-Stimme der Fraktion der AfD und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU und der Linken wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.


  
 

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