Auszug - Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln
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Die antragstellende Fraktion der AfD begründet den Antrag. Herr Hikel sieht das Bezirksamt hier als nicht zuständig. Berichte zu extremistischen Aktivitäten unterliegen dem Verfassungsschutz. Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie dem Antrag nicht zustimmt. De Fraktion der Grünen weist darauf hin, dass es eine Reihe von Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes dazu gibt. In einer Zusammenfassung durch das Bezirksamt sieht sie keinen Sinn und lehnt daher den Antrag ab. Mit Ja-Stimme der Fraktion der AfD und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU und der Linken wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen. |
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