Auszug - Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  

 
 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 08.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1738/XX Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDHaushWiVerwGleich
Verfasser:Piehl, StephanMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss

Die antragstellende Fraktion der AfD begründet den Antrag.

Herr Hikel sieht das Bezirksamt hier als nicht zuständig. Berichte zu extremistischen Aktivitäten unterliegen dem Verfassungsschutz.

Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie dem Antrag nicht zustimmt.

De Fraktion der Grünen weist darauf hin, dass es eine Reihe von Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes dazu gibt. In einer Zusammenfassung durch das Bezirksamt sieht sie keinen Sinn und lehnt daher den Antrag ab.

Mit Ja-Stimme der Fraktion der AfD und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU und der Linken wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.


  
 

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