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Bezeichnung: |
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
Gremium: |
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
Datum: |
Mo, 08.06.2020 |
Status: |
öffentlich |
Zeit: |
17:00 - 19:00 |
Anlass: |
ordentliche Sitzung |
Raum: |
Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202 |
Ort: |
Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin |
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TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Geschichtliche Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre |
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1528/XX |
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Ö 3 |
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Wirtschaft, Verwaltung, Gleichstellung und Haushalt in der Corona-Krise – Aktuelles aus dem Rathaus
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Ö 4 |
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Regelmäßige Informationen zur Corona-Pandemie durch den Bezirk Neukölln |
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1768/XX |
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Ö 5 |
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Masken- und Desinfektionspflicht im Bezirksamt |
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1740/XX |
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Ö 6 |
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Wohnungs- und Sozialamt personell stärken |
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1762/XX |
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Ö 7 |
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Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus |
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1739/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen der Polizei dafür einzusetzen, die im März 2017 wieder eingesetzte Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus ( EG Rex ) in Ermittlungsgruppe Extremismus umzubenennen und ihre Arbeit auf sämtliche extremistische Strömungen auszuweiten. Begründung: Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, welch enormes Gewaltpotenzial von Kreisen der linksextremistischen Szene ausgeht. So wurde das Presse-Magazin "Kiez und Kneipe" von Linksradikalen bedroht und eingeschüchtert und gegen die Pressefreiheit agiert. Eine Anschlagsserie dieser Gruppen sah sich auch die Berliner S-Bahn ausgesetzt. So gab es mehrere Brandanschläge, ausgehend von G20-Gegnern, deren Mitglieder aus der linksradikalen Szene stammen, so die Polizei. Im Körner Park in Neukölln wurde mittels einer ätzenden Chemikalie der Schriftzug " G20 to Hell" in die Rasenfläche gebrannt. Die Eskalation mitten in Neukölln bei der Zwangsräumung des Kiezladen Friedel 54, die von linksradikalen mit allen Mitteln verhindert werden sollte, entging nur knapp einem Unglück. Nach Angaben der Polizei stießen Beamte bei der Räumung auf einen metallenen Handknauf einer Holztür, der unter Strom gesetzt worden war. Mit friedlichem Protest hat dies nichts mehr zu tun, sondern grenzt schon an einen Mordversuch gegen die Beamten der Polizei. Die Rigaer Straße in Berlin und die Ereignisse beim G20-Gipfel in Hamburg sind Zeugnis für die steigende Gewaltbereitschaft dieser Gruppierungen. Teile der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln haben sich ausschließlich für den Kampf gegen Rechtsextremismus bereit erklärt und das Gefahrenpotenzial der linksextremistischen Szene total unterschätzt. Die AfD Neukölln hatte bei der Gründung der EG REX angeregt, den Kampf gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiösen Extremismus aufzunehmen, was erneut von Teilen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln strikt abgelehnt wurde. Die Untätigkeit der BVV, sich gegen linksradikale Kräfte einzusetzen, belegt dies eindrucksvoll. Welch fatale Auswirkungen eine derartige Entscheidung zur Folge haben kann, zeigen die entsetzlichen Bilder rund um den G20-Gipfel, die allen bekannt sein dürften. |
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02.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.5 - überwiesen |
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Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.
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08.06.2020 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
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Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt |
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Die antragstellende Fraktion der AfD begründet den Antrag. Herr Hikel zeigt kurz auf, wie es zur Entstehung der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus gekommen ist. Aufgrund zunehmender Brandanschläge und Schmierereien aus der rechtsextremen Szene wurde diese Ermittlungsgruppe gebildet und 2017 eingesetzt. Die Fokussierung auf die rechte Gewaltszene ist in diesem Bezirk sehr wichtig. Zusätzliche Aufgabengebiete führen zur Einschränkung dieser Arbeit und sind somit aus bezirklicher Sicht skeptisch zu sehen. Die Fraktion der SPD sieht das Thema als bereits ausreichend diskutiert und spricht sich gegen den Antrag aus. Die Fraktion der Grünen betont, dass es keine rechtsfreien Räume gibt, da die Polizei bereits tätig wird. Deshalb lehnt auch sie den Antrag ab. Mit Ja-Stimmen der Fraktion der AfD und Nein-Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU und der Linken wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.
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24.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.18 - vertagt |
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27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.51 - vertagt |
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23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.41 - in der BVV abgelehnt |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen der Polizei dafür einzusetzen, die im März 2017 wieder eingesetzte Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus ( EG Rex ) in Ermittlungsgruppe Extremismus umzubenennen und ihre Arbeit auf sämtliche extremistische Strömungen auszuweiten. Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung. Redebeiträge: Herr BV Damerau Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
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Ö 8 |
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Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln |
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1738/XX |
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Ö 9 |
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Bündnis Neukölln |
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1774/XX |
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Ö 10 |
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Durchführung einer Veranstaltung zur Zukunft des Philip-Morris-Geländes |
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1419/XX |
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Ö 11 |
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Seniorenfreizeitstätte Rudow |
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1477/XX |
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Ö 12 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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Ö 13 |
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Verschiedenes |
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Ö 14 |
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Protokollabstimmung der 39. Sitzung |
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Ö 15 |
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Nächste Sitzung am 10. August 2020 |
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