Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen der Polizei dafür einzusetzen, die im März 2017 wieder eingesetzte Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus ( EG Rex ) in Ermittlungsgruppe Extremismus umzubenennen und ihre Arbeit auf sämtliche extremistische Strömungen auszuweiten.

Begründung: Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, welch enormes Gewaltpotenzial von Kreisen der linksextremistischen Szene ausgeht. So wurde das Presse-Magazin "Kiez und Kneipe" von Linksradikalen bedroht und eingeschüchtert und gegen die Pressefreiheit agiert. Eine Anschlagsserie dieser Gruppen sah sich auch die Berliner S-Bahn ausgesetzt. So gab es mehrere Brandanschläge, ausgehend von G20-Gegnern, deren Mitglieder aus der linksradikalen Szene stammen, so die Polizei. Im Körner Park in Neukölln wurde mittels einer ätzenden Chemikalie der Schriftzug " G20 to Hell" in die Rasenfläche gebrannt. Die Eskalation mitten in Neukölln bei der Zwangsräumung des Kiezladen Friedel 54, die von linksradikalen mit allen Mitteln verhindert werden sollte, entging nur knapp einem Unglück. Nach Angaben der Polizei stießen Beamte bei der Räumung auf einen metallenen Handknauf einer Holztür, der unter Strom gesetzt worden war. Mit friedlichem Protest hat dies nichts mehr zu tun, sondern grenzt schon an einen Mordversuch gegen die Beamten der Polizei. Die Rigaer Straße in Berlin und die Ereignisse beim G20-Gipfel in Hamburg sind Zeugnis für die steigende Gewaltbereitschaft dieser Gruppierungen. Teile der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln haben sich ausschließlich für den Kampf gegen Rechtsextremismus bereit erklärt und das Gefahrenpotenzial der linksextremistischen Szene total unterschätzt. Die AfD Neukölln hatte bei der Gründung der EG REX angeregt, den Kampf gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiösen Extremismus aufzunehmen, was erneut von Teilen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln strikt abgelehnt wurde. Die Untätigkeit der BVV, sich gegen linksradikale Kräfte einzusetzen, belegt dies eindrucksvoll. Welch fatale Auswirkungen eine derartige Entscheidung zur Folge haben kann, zeigen die entsetzlichen Bilder rund um den G20-Gipfel, die allen bekannt sein dürften.