Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

 
 
Bezeichnung: 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
Datum: Mo, 08.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Geschichtliche Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre  
Enthält Anlagen
1528/XX  
Ö 3  
Wirtschaft, Verwaltung, Gleichstellung und Haushalt in der Corona-Krise – Aktuelles aus dem Rathaus      
Ö 4  
Regelmäßige Informationen zur Corona-Pandemie durch den Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
1768/XX  
Ö 5  
Masken- und Desinfektionspflicht im Bezirksamt  
Enthält Anlagen
1740/XX  
Ö 6  
Wohnungs- und Sozialamt personell stärken  
Enthält Anlagen
1762/XX  
Ö 7  
Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus  
Enthält Anlagen
1739/XX  
Ö 8  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  
Enthält Anlagen
1738/XX  
Ö 9  
Bündnis Neukölln  
Enthält Anlagen
1774/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In Folge vermehrter Angriffe auf aktive Politiker Neuköllns mögen die im Bezirk vertretenen Parteien umgehend ihre Kooperation mit dem „ndnis Neukölln“ beenden. Weiterhin möge das Bezirksamt jede zukünftige Kooperation mit dieser Organisation einstellen.

 

Begründung: Seit der Corona-Krise ist es zu vermehrten Angriffen auf Mitglieder der BVV gekommen. Ebenfalls wurden Lokalitäten, an denen politische Veranstaltungen stattgefunden haben, Opfer von Angriffen der sogenannten AntiFa. Das „ndnis Neukölln“ ist ein Bindeglied zwischen den politischen Parteien und der gewaltbereiten Linken, um konservativ eingestellte Personen durch sogenannte „Aufklärung“ einzuschüchtern und somit deren politische Arbeit zu sabotieren. Auch die interventionistische Linke, die im Verfassungsschutzbericht 2019 als Beobachtungsfall geführt wird, ist ein Förderer des „ndnis Neuköllns“, was auf deren Website hervorgeht. Folglich kann davon ausgegangen werden, daß die Bezirksverbände der Linken, der SPD und des Bündnis 90/die Grünen , die durch eine Zusammenarbeit mit dem „ndnis Neukölln“ die linksextremistischen Ideen der interventionistischen Linken unterstützen oder tolerieren.

   
    07.05.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.22 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    08.06.2020 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 9 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die Antragsteller begründen den Antrag.

 

Herr Hikel informiert, dass das Bezirksamt Neukölln keine Unterstützungen dieser Art für Bündnisse, Parteien etc. leistet und damit nicht zuständig ist. Das Bündnis Neukölln bekommt keine Zuwendung. Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie dem Antrag nicht zustimmt.

 

Die Fraktion der Grünen ist froh über demokratische Tätigkeiten und weist den Vorwurf, das Bündnis Neukölln würde zu Gewalt aufrufen, strikt zurück. Dem Antrag stimmen sie nicht zu.

Frau Zielisch wertet die unentgeltliche Vermietung von bezirklichen Räumlichkeiten als Unterstützung, so wie auch im Antrag formuliert.

Mit Ja-Stimme der Fraktion der AfD und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU und der Linken wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

   
    24.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.20 - vertagt
   

vertagt

   
    27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.53 - vertagt
   

vertagt

   
    23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.43 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In Folge vermehrter Angriffe auf aktive Politiker Neuköllns mögen die im Bezirk vertretenen Parteien umgehend ihre Kooperation mit dem „Bündnis Neukölln“ beenden. Weiterhin möge das Bezirksamt jede zukünftige Kooperation mit dieser Organisation einstellen.

 

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Frau BV Zielisch, Herr BV Morsbach

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 10  
Durchführung einer Veranstaltung zur Zukunft des Philip-Morris-Geländes  
Enthält Anlagen
1419/XX  
Ö 11  
Seniorenfreizeitstätte Rudow  
Enthält Anlagen
1477/XX  
Ö 12  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 13  
Verschiedenes      
Ö 14  
Protokollabstimmung der 39. Sitzung      
Ö 15  
Nächste Sitzung am 10. August 2020      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen