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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Geschichtliche Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre |
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1528/XX |
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Ö 3 |
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Wirtschaft, Verwaltung, Gleichstellung und Haushalt in der Corona-Krise – Aktuelles aus dem Rathaus
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Ö 4 |
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Regelmäßige Informationen zur Corona-Pandemie durch den Bezirk Neukölln |
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1768/XX |
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Ö 5 |
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Masken- und Desinfektionspflicht im Bezirksamt |
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1740/XX |
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Ö 6 |
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Wohnungs- und Sozialamt personell stärken |
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1762/XX |
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Ö 7 |
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Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus |
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1739/XX |
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Ö 8 |
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Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln |
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1738/XX |
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Ö 9 |
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Bündnis Neukölln |
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1774/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: In Folge vermehrter Angriffe auf aktive Politiker Neuköllns mögen die im Bezirk vertretenen Parteien umgehend ihre Kooperation mit dem „Bündnis Neukölln“ beenden. Weiterhin möge das Bezirksamt jede zukünftige Kooperation mit dieser Organisation einstellen. Begründung: Seit der Corona-Krise ist es zu vermehrten Angriffen auf Mitglieder der BVV gekommen. Ebenfalls wurden Lokalitäten, an denen politische Veranstaltungen stattgefunden haben, Opfer von Angriffen der sogenannten AntiFa. Das „Bündnis Neukölln“ ist ein Bindeglied zwischen den politischen Parteien und der gewaltbereiten Linken, um konservativ eingestellte Personen durch sogenannte „Aufklärung“ einzuschüchtern und somit deren politische Arbeit zu sabotieren. Auch die interventionistische Linke, die im Verfassungsschutzbericht 2019 als Beobachtungsfall geführt wird, ist ein Förderer des „Bündnis Neuköllns“, was auf deren Website hervorgeht. Folglich kann davon ausgegangen werden, daß die Bezirksverbände der Linken, der SPD und des Bündnis 90/die Grünen , die durch eine Zusammenarbeit mit dem „Bündnis Neukölln“ die linksextremistischen Ideen der interventionistischen Linken unterstützen oder tolerieren. |
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07.05.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.22 - überwiesen |
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Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.
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08.06.2020 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
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Ö 9 - im Ausschuss abgelehnt |
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Die Antragsteller begründen den Antrag. Herr Hikel informiert, dass das Bezirksamt Neukölln keine Unterstützungen dieser Art für Bündnisse, Parteien etc. leistet und damit nicht zuständig ist. Das Bündnis Neukölln bekommt keine Zuwendung. Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie dem Antrag nicht zustimmt. Die Fraktion der Grünen ist froh über demokratische Tätigkeiten und weist den Vorwurf, das Bündnis Neukölln würde zu Gewalt aufrufen, strikt zurück. Dem Antrag stimmen sie nicht zu. Frau Zielisch wertet die unentgeltliche Vermietung von bezirklichen Räumlichkeiten als Unterstützung, so wie auch im Antrag formuliert. Mit Ja-Stimme der Fraktion der AfD und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU und der Linken wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.
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24.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.20 - vertagt |
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27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.53 - vertagt |
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23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.43 - in der BVV abgelehnt |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: In Folge vermehrter Angriffe auf aktive Politiker Neuköllns mögen die im Bezirk vertretenen Parteien umgehend ihre Kooperation mit dem „Bündnis Neukölln“ beenden. Weiterhin möge das Bezirksamt jede zukünftige Kooperation mit dieser Organisation einstellen. Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung. Redebeiträge: Herr BV Schröter, Frau BV Zielisch, Herr BV Morsbach Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
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Ö 10 |
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Durchführung einer Veranstaltung zur Zukunft des Philip-Morris-Geländes |
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1419/XX |
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Ö 11 |
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Seniorenfreizeitstätte Rudow |
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1477/XX |
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Ö 12 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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Ö 13 |
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Verschiedenes |
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Ö 14 |
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Protokollabstimmung der 39. Sitzung |
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Ö 15 |
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Nächste Sitzung am 10. August 2020 |
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