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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Geschichtliche Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre |
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1528/XX |
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Ö 3 |
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Wirtschaft, Verwaltung, Gleichstellung und Haushalt in der Corona-Krise – Aktuelles aus dem Rathaus
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Ö 4 |
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Regelmäßige Informationen zur Corona-Pandemie durch den Bezirk Neukölln |
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1768/XX |
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Ö 5 |
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Masken- und Desinfektionspflicht im Bezirksamt |
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1740/XX |
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Ö 6 |
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Wohnungs- und Sozialamt personell stärken |
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1762/XX |
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Ö 7 |
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Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus |
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1739/XX |
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Ö 8 |
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Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln |
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1738/XX |
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VORLAGE |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich einen Bericht zu linksextrem motivierte Aktivitäten zu veröffentlichen. Darin sollen Erkenntnisse der Polizei, des Staats - und Verfassungsschutzes, als auch anderer Organisationen (bspw. Statista.com, Netz gegen linke Gewalt o.ä.) einfließen. Ein Augenmerk soll dabei auf die Aktivitäten und Infrastruktur linksextremer und linkspopulistischer Gruppen, Parteien, Verbände und Vereine und Fälle von linksextremer Gewalt und sonstiger Straftaten gelegt werden. Auch die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen / Bündnisse, die sich gegen Linksextremismus und das ermuntern für Gewalttaten gegen Mitglieder dieser Gesellschaft die sich gegen Linksextremismus stellen und für die FDGO einstehen, sowie das bezirkliche Engagement in diesem Bereich, sollen Eingang in diesem Bericht finden. Der Bericht soll den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben und auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht werden. |
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07.05.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.13 - überwiesen |
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Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.
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08.06.2020 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
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Ö 8 - im Ausschuss abgelehnt |
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Die antragstellende Fraktion der AfD begründet den Antrag. Herr Hikel sieht das Bezirksamt hier als nicht zuständig. Berichte zu extremistischen Aktivitäten unterliegen dem Verfassungsschutz. Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie dem Antrag nicht zustimmt. De Fraktion der Grünen weist darauf hin, dass es eine Reihe von Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes dazu gibt. In einer Zusammenfassung durch das Bezirksamt sieht sie keinen Sinn und lehnt daher den Antrag ab. Mit Ja-Stimme der Fraktion der AfD und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU und der Linken wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.
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24.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.19 - vertagt |
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27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.52 - vertagt |
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23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.42 - in der BVV abgelehnt |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich einen Bericht zu linksextrem motivierte Aktivitäten zu veröffentlichen. Darin sollen Erkenntnisse der Polizei, des Staats - und Verfassungsschutzes, als auch anderer Organisationen (bspw. Statista.com, Netz gegen linke Gewalt o.ä.) einfließen. Ein Augenmerk soll dabei auf die Aktivitäten und Infrastruktur linksextremer und linkspopulistischer Gruppen, Parteien, Verbände und Vereine und Fälle von linksextremer Gewalt und sonstiger Straftaten gelegt werden. Auch die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen / Bündnisse, die sich gegen Linksextremismus und das ermuntern für Gewalttaten gegen Mitglieder dieser Gesellschaft die sich gegen Linksextremismus stellen und für die FDGO einstehen, sowie das bezirkliche Engagement in diesem Bereich, sollen Eingang in diesem Bericht finden. Der Bericht soll den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben und auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht werden. Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung. Redebeiträge: Herr BV Schröter Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
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Ö 9 |
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Bündnis Neukölln |
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1774/XX |
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Ö 10 |
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Durchführung einer Veranstaltung zur Zukunft des Philip-Morris-Geländes |
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1419/XX |
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Ö 11 |
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Seniorenfreizeitstätte Rudow |
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1477/XX |
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Ö 12 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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Ö 13 |
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Verschiedenes |
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Ö 14 |
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Protokollabstimmung der 39. Sitzung |
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Ö 15 |
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Nächste Sitzung am 10. August 2020 |
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