Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 27.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer für den beim Amtsgericht Neukölln zu bildenden Ausschuss für die Wahl der Schöffen  
0526/XIX  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Vorlage zur Wahl von ehrenamtlichen SozialpflegerInnen  
Enthält Anlagen
0546/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
B-Plan XIV-294-1 ("TiB Columbiadamm") - Aufstellung des Bebauungsplanes zur Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes XIV-294  
0286/XIX  
Ö 7.2  
B-Plan XIV-78 a - "Hermannstraße 134"  
Enthält Anlagen
0523/XIX  
Ö 7.3  
Vorschlagsliste für die Wahl zu ehrenamtlichen Richtern beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Amtsperiode ab 19. August 2013  
0525/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Mitteilung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Halbjahr 2012  
Enthält Anlagen
0524/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Leistungskürzung bei Dimenz?  
0548/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Pferdefleisch in Neukölln  
0547/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
"Horst-Wessel-Gedenken" auf dem Friedhof in Britz?  
0551/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Stellenbesetzung beim JobCenter Neukölln  
0550/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Unhaltbare Zustände durch nicht abfließendes Oberflächenwasser in der Kanalstraße  
0549/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Parken auf Radverkehrsanlagen  
0552/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Wohnungsämter stärken  
0390/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Straßenschäden in Neukölln  
0481/XIX  
Ö 10.3  
Patientenfürsprecher/innen  
0482/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
Pflegemissbrauch bekämpfen  
0471/XIX  
Ö 10.5  
Enthält Anlagen
Klimaschutz in bezirklichen Gebäuden?  
0489/XIX  
Ö 10.6  
Enthält Anlagen
Einbruchs- und Diebstahlserie im Süden von Neukölln  
0472/XIX  
Ö 10.7  
Enthält Anlagen
Open Data für Neukölln?  
0467/XIX  
Ö 10.8  
Enthält Anlagen
Prognostizierte Rückläufer/-innen von Neuköllner Gymnasien im Schuljahr 2012/13  
0490/XIX  
Ö 10.9  
Enthält Anlagen
Brandbrief Quartiersrat Reuterplatz  
0475/XIX  
Ö 10.10  
Kinderärztliche Versorgung auch an Feiertagen gewährleisten  
0476/XIX  
Ö 10.11  
Beschwerdeverzicht (Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin VG L 26412)  
0521/XIX  
Ö 10.12  
Alpha-Bündnis  
0491/XIX  
Ö 10.13  
Multilinguale Internetkompetenz  
0469/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Absenkung der Bordsteinkante  
0399/XIX  
Ö 11.2  
Ehrentafel für den ehemaligen Bezirksbürgermeister Alfred Scholz  
0410/XIX  
Ö 11.3  
Fußgängerüberweg im Buckower Damm/Ecke Mollnerweg  
0432/XIX  
Ö 11.4  
Absolutes Haltverbot in der Waltersdorfer Chaussee  
0434/XIX  
Ö 11.5  
Lichtzeichenanlage für sicheren Schulweg  
0436/XIX  
Ö 11.6  
Tourismuspolitischer Ratschlag  
0443/XIX  
Ö 11.7  
Open Data für Neukölln  
0468/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Unzureichende Leistungen zur Eingliederung?  
0543/XIX  
Ö 12.2  
Maßnahmen gegen funktionalen Analphabetismus in Neukölln  
0544/XIX  
Ö 12.3  
Bebauung Tempelhofer Feld  
0527/XIX  
Ö 12.4  
Nebentätigkeiten von Bezirksamtsmitgliedern  
0538/XIX  
Ö 12.5  
Neukölln aktiv gegen Lärm?  
0539/XIX  
Ö 12.6  
16,8 Mio. Euro nicht für Neukölln verwendet  
0529/XIX  
Ö 12.7  
Werben für den Kriegseinsatz  
0530/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Mehr Sicherheit für Fußgänger in der High-Deck-Siedlung  
0545/XIX  
Ö 14.2  
Bebauung Tempelhofer Feld  
0528/XIX  
Ö 14.3  
Änderung der Geschäftsordnung  
0540/XIX  
Ö 14.4  
Milieuschutz für Neukölln  
0535/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Kriterien zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu erarbeiten und zu beschließen.

In Frage kommende Gebiete sind vor allem die Bereiche nördlich des S-Bahnringes - hier im Besonderen das Gebiet um die Reuterstraße und um die Schillerpromenade.

Begründung:

Gerade der Norden Neuköllns wandelt sich in den letzten Jahren mit enormer Geschwindigkeit. Dieser Wandel wirkt sich auch auf die Entwicklung der Mieten aus, die teilweise rapide steigen.

Dies macht es notwendig, im Sinne der sozialen Marktwirtschaft steuernd einzugreifen. Hier ist der sogenannte Milieuschutz ein Mittel der Steuerung, auf das nicht verzichtet werden sollte. Es ermöglicht dem Bezirksamt, bestimmte Sanierungsmaßnahmen von Wohnraum, die den Standard übersteigen, erst nach einem entsprechenden Antrag zu genehmigen.

 

 

   
    27.02.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.4 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird beauftragt, Kriterien zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Abs

Das Bezirksamt wird beauftragt, Kriterien zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu erarbeiten und zu beschließen.

In Frage kommende Gebiete sind vor allem die Bereiche nördlich des S-Bahnringes - hier im Besonderen das Gebiet um die Reuterstraße und um die Schillerpromenade.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

   
    11.06.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 6 - vertagt
    Frau Helm erklärt die Intention des Antrages

Frau Helm erklärt die Intention des Antrages. Sie hält das Instrument für wichtig.

Herr Jendralski erklärt, dass er den Antrag gern vertagen möchte, da sich die Fraktion außer Stande sieht ohne vorherige Diskussion in der Fraktion, über diesen jetzt zu entscheiden. Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt.

 

   
    13.08.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 12 - vertagt
    Herr Morsbach stellt im Namen der SPD Fraktion den Antrag, die Drucksachen zu vertagen

Herr Morsbach stellt im Namen der SPD Fraktion den Antrag, die Drucksachen zu vertagen. Frau Helm fragt nach, ob dies mit dem Haushalt zu tun hätte. Herr Morsbach erläutert, dass die Fraktionen Sommerpause hatten und daher nicht getagt haben und somit keine Beratung stattfinden konnte. Herr Rämer bestätigt, dass die Fraktion nach dem Fachausschuss nicht mehr getagt hat. Er erklärt die Sicht der SPD Fraktion nochmals und bezieht den Vertagungsantrag auch auf beide Anträge, da diese zusammenhängen. Herr Biedermann bedauert den Vertagungsantrag. Im Ergebnis wird die Vertagung beschlossen.

 

   
    30.10.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - vertagt
    Die Drucksache wird gem

Die Drucksache wird gem. § 39 GO der BVV Neukölln auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

 

   
    27.11.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.5 - in der BVV abgelehnt
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Kriterien zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu erarbeiten und zu beschließen.

In Frage kommende Gebiete sind vor allem die Bereiche nördlich des S-Bahnringes - hier im Besonderen das Gebiet um die Reuterstraße und um die Schillerpromenade.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmern der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der Grünen, der PIRATEN und der LINKEN zugestimmt.

 

Ö 14.5  
Änderung der Geschäftsordnung II  
0541/XIX  
Ö 14.6  
Anwohner frühzeitig über Asylbewerbersammelunterkunft informieren  
0531/XIX  
Ö 14.7  
Intensiv begleitende Sprachförderung in der Grundschule  
0542/XIX  
Ö 14.8  
Änderung des § 52 Geschäftsordnung  
0536/XIX  
Ö 14.9  
Volksbegehren ernst nehmen  
0532/XIX  
Ö 14.10  
Vandalismus verhindern - Kunst fördern  
0537/XIX  
Ö 14.11  
Konzept gegen Gentrifizierung  
0533/XIX  
Ö 14.12  
Entmietung verhindern  
0534/XIX  
Ö 15  
Mitteilungen      
Ö 16  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
               
 
 

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