Auszug - Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer für den beim Amtsgericht Neukölln zu bildenden Ausschuss für die Wahl der Schöffen  

 
 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 6.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: gewählt
Datum: Mi, 27.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0526/XIX Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer für den beim Amtsgericht Neukölln zu bildenden Ausschuss für die Wahl der Schöffen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Vorsteher/inVorsteher/in
Verfasser:Koglin, JürgenKoglin, Jürgen
Drucksache-Art:Vorlage zur WahlVorlage zur Wahl
  
Beschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wählt gemäß § 40 Abs

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wählt gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aus Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks folgende sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer für den beim Amtsgericht Neukölln zu bildenden Ausschuss für die Auswahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl:

 

Herr Jürgen Koglin

Frau Ute Lanske

Herr Lars Oeverdieck

Herr André Schloßmacher

Frau Gabriele Vonnekold (Vertretung: Ursula Künning)

Herr Steffen Burger

Herr Thomas Licher

 

Der Vorlage zur Wahl wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 


  
 

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