Drucksache - 0390/XIX  

 
 
Betreff: Wohnungsämter stärken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBürgerdienste
Verfasser:Fuhrmann, MarliesSchloßmacher, André
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
31.10.2012 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste Entscheidung
13.12.2012 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.01.2013 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.02.2013 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Ausschuss Beschluss
Antrag vertagt
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das BA wird gebeten, sich und auf Landesebene für folgende Positionen einzusetzen:

 

Erhöhung der personellen Ausstattung der Wohnungsämter zur Sicherstellung der Wahrnehmung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben, wie:

 

  • Überprüfung der Einhaltung der neuen Kontingente der Belegungsbindung bei den Wohnungsgesellschaften
  • Führung eines aktuellen Wohnungskatasters mit realen und potenziellen Belegungsbindungen
  • Nachgehen u. Beseitigen (gegebenenfalls auch durch Klagen) von Zweckentfremdung und Leerstand.
 
 

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