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DGS
Auszug - Änderung der Geschäftsordnung II
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In § 38, 7 der Geschäftsordnung der BVV Neukölln wird der Passus „eine Besprechung findet nicht statt.“ gestrichen und in § 40, 2 nach „[...] wird auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt“ ergänzt: „Beim Wort des Bürgermeisters beträgt die Redezeit 3 Minuten pro Fraktion und bei fraktionslosen Abgeordneten“.
Der Überweisung des Antrages in den Geschäftsordnungsausschuss wird einstimmig zugestimmt.
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