Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird ersucht,  genügend Mittel für Impfstoffe, gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (STIKO), zur Verfügung zu stellen, damit jede Schülerin und jeder Schüler, der in Neuköllner Schulen beschult werden soll, mit einem ausreichenden Impfschutz versehen werden kann.

Der Überweisung des Antrages in den Gesundheitsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes übergibt Frau Finger das Wort an Herrn BzStR Liecke. Dieser erklärt, dass sich die Drucksache 0183/XIX inhaltlich erledigt hat, da in enger Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung erreicht wurde, dass alle notwendigen Bestellungen von Impfstoffen am Ende des Jahres basiskorrigiert werden. Da die antragsstellende Fraktion aktuell noch nicht vertreten ist, erfolgt eine Entscheidung über den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt. Frau Finger verliest auf Wunsch von Herrn Licher im Zusammenhang mit dieser Thematik, dessen E-Mail vom 3. Dezember 2012 hinsichtlich der problematischen hygienischen Zustände in der Obdachlosenunterkunft in der Lahnstraße. Herr Licher ergänzt anschließend, dass es neben den problematischen hygienischen Zuständen auch immer wieder zu zwischenmenschlichen Problemen zwischen den untergebrachten Asylbewerbern und Obdachlosen in der in Rede stehenden Einrichtung kommt. Dies gilt es jedoch im Sozialausschuss zu erörtern, da die Zuständigkeit für die Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern dem Dezernenten der Abteilung Soziales obliegt. Hinsichtlich der hygienischen Zustände sieht er dennoch den Gesundheitsausschuss als Ansprechpartner. Herr Licher erklärt, dass die Probleme hauptsächlich auftreten, wenn der Betreiber bzw. die Verantwortlichen der Einrichtung nicht vor Ort sind, so dass seinem Erachten nach eine erweiterte Hilfe vorgehalten werden müsste. Herr BzStR Liecke macht in diesem Zusammenhang zunächst deutlich, dass der Betreiber in der Verantwortung ist, die aufgetretenen Probleme zu beseitigen. Wie Herrn BzStR Liecke jedoch bekannt ist, gibt es seitens des LaGeSo aufgrund der aktuellen Situation Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Schließung der Einrichtung. Im Kontext zum Antrag Drs. 0183/XIX erläutert Herr BzStR Liecke weiter, dass alle Asylbewerber die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Das LaGeSo hat in einer Sitzung des RdB- Fachausschusses für Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Migration erklärt, dass Sachmittel und Honorarkosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern seitens des LaGeSo gesichert sind. Aktuelle finden Überlegungen statt, wie eine möglichst flächendeckende Impfung gewährleistet werden kann. Anschließend ergänzt Herr Dr. Morawski, dass der organisatorische Ablauf einer solch umfangreichen Impfaktion problematisch ist. Es ist eine Vielzahl von teils wiederkehrenden Terminen zu vergeben, was voraussetzt, dass diese auch eingehalten werden. Eine besondere Schwierigkeit ist hier beim Personenkreis der Asylbewerber, die in Einrichtungen untergebracht sind, gegeben, da keine konstante Erreichbarkeit vorliegt. Auf Nachfrage von Frau Hall – Freiwald bestätigt Herr Dr. Morawski, dass alle geimpften Asylbewerber auch ein Impfbuch erhalten, was oft aber bereits nicht aufbewahrt wird, so dass der Impfstatus nicht mehr nachvollziehbar ist. Hinsichtlich der Hygienemängel in der Obdachlosenunterkunft in der Lahnstraße bestätigt Herr Dr. Morawski, dass die schlechten hygienischen Zustände in der Einrichtung dem Gesundheitsamt bekannt sind. Es fanden Begehungen statt, im Rahmen derer unter anderem massiver Fliegenbefall, defekte und verschmutzte Toilettenanlagen und eine mangelnde Ausstattung der Zimmer festgestellt wurden. Sämtliche Mängel wurden protokollarisch erfasst und der Betreiber wurde schriftlich aufgefordert, die Mängel umgehend zu beseitigen. Eine nächste Begehung ist für die 50. Kalenderwoche geplant. Abschließend informiert Herr Dr. Morawski die Anwesenden darüber, dass dem Gesundheitsamt der Betrieb der in Rede stehenden Einrichtung erst verspätet Mitte 2012 gemeldet wurde, so dass auch erst ab diesem Zeitpunkt tatsächlich ein Handeln des Gesundheitsamtes möglich war. Herr BzStR Liecke macht an dieser Stelle noch einmal deutlich, dass hinsichtlich der hygienischen Mängel alles erforderliche vom Gesundheitsamt veranlasst wurde. Hinsichtlich des Betriebes der Einrichtung muss er zuständigkeitshalber an den Dezernenten für Soziales verweisen.

Zwischenzeitlich ist Frau Christians – Roshanai von der antragsstellenden Fraktion eingetroffen. Herr BzStR Liecke fasst noch einmal die wesentlichen Informationen zum Antrag „Mehr Mittel für Impfstoffe“ zusammen, damit über die Drucksache entschieden werden kann. Für die SPD Fraktion zieht Frau Hall – Freiwald den Antrag zurück. Anschließend zieht auch Frau Christians–Roshanai für die Fraktion der Grünen den Antrag zurück.

Der Antrag wird von den antragstellenden Fraktionen der SPD und Grünen in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird ersucht,  genügend Mittel für Impfstoffe, gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (STIKO), zur Verfügung zu stellen, damit jede Schülerin und jeder Schüler, der in Neuköllner Schulen beschult werden soll, mit einem ausreichenden Impfschutz versehen werden kann.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.