Drucksache - 0178/XIX  

 
 
Betreff: Arm gerechnet?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGrüne
Verfasser:Vonnekold, GabrieleVonnekold, Gabriele
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.03.2012 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Frage
Antwort

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt den von der Senatsverwaltung für Finanzen kommunizierten Jahresabschluss 2011, der für Neukölln einen Abschluss i.H.v. + 4,6 Mio. € sowie zusätzliche Rücklagen i. H. v. + 1,9 Mio. € ausweist?

 

  1. Wie steht dieses Ergebnis im Verhältnis zu den Prognosen des Dezernenten im Sommer 2011, aus denen er durch eine prognostizierte Überschreitung des Etats der Hilfen zur Erziehungen in Höhe von 4,1 Mio. € die Notwendigkeit der "vorsorglichen" Kündigung sämtlicher Trägerverträge der Jugendförderung, der Kürzungen bei den kommunalen Jugendeinrichtungen und Einsparungen in anderen Abteilungshaushalten i. H. v. 2,6 Mio. € und einer Sondersitzung der BVV in den Sommerferien ableitete?

 

  1. Wie steht der Dezernent rückblickend zu diesen Kürzungen?

 

  1. Warum wurden in der Sondersitzung der BVV im Sommer 2011 und bei den aktuellen Haushaltsberatungen die Rücklagen des Bezirks i. H. v. 1,9 Mio. € verschwiegen?

 

 

  
 

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