Drucksache - 0160/XIX  

 
 
Betreff: Annullierung der Wahl der Mitglieder in den Beirat für Migrationsangelegenheiten vom 25. Januar 2012
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Vorsteher/inVorsteher/in
Verfasser:Koglin, JürgenKoglin, Jürgen
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.03.2012 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 21.03.2012
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Wahl der Mitglieder in den Beirat für Migrationsangelegenheiten vom 25. Januar 2012 ist zu annullieren.

 

 

Begründung:

Gemäß einer rechtlichen Prüfung durch das Rechtsamt ergab sich folgender Sachverhalt:

 

Wie sich erst nach der Wahl herausstellte, ist die Bewerbung eines Vereins für die Mitgliedschaft im Migrationsbeirat übersehen und der Verein folglich bereits im Vorfeld gar nicht auf die Vorschlagsliste gesetzt und von vornherein von der Wahl ausgeschlossen worden. Das Vorverfahren war somit fehlerhaft und führte zu einer Ungleichbehandlung der Bewerbungen. Es bestand für den unbeabsichtigt und irrtümlich ausgeschlossenen Verein gar keine Chance, von der BVV gewählt zu werden.

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zur Startseite
zum Seitenanfang