Drucksache - 0177/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Ankündigungen von Finanzsenator Nußbaum, die geplante Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um 50 Millionen Euro wieder zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger Neuköllns.

Die Bezirksverwaltung und ihre Einrichtungen erbringen den Großteil der Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirke, die den Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereits auf dem Weg zum Amt über steigende Fahrpreise geärgert haben, erklären müssen, warum sie lange Warte- und Bearbeitungszeiten oder höhere Gebühren hinnehmen sollen.

Im Interesse der Berlinerinnen und Berliner ist es dringend notwendig, eine Reform der Berliner Verwaltung einzuleiten, die die personelle und materielle Ausstattung der Bezirke dauerhaft zusichert.

Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, den Plänen des Finanzsenators deutlich zu widersprechen und einen Landeshaushalt zu verabschieden, der eine Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um mindestens 50 Millionen Euro vorsieht.