Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 28.03.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 5.1  
Finanzausstattung  
0177/XIX  
Ö 6  
Vorlage zur Kenntnisnahme/Vorlage zur Wahl      
Ö 6.1  
Annullierung der Wahl der Mitglieder in den Beirat für Migrationsangelegenheiten vom 25. Januar 2012  
0160/XIX  
Ö 6.2  
Wahl der Mitglieder in den Beirat für Migrationsangelegenheiten  
0159/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
0161/XIX  
Ö 7.2  
Veränderungssperre 8-61/27 für das Grundstück Kanalstraße 8 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow  
Enthält Anlagen
0166/XIX  
Ö 8  
Vorlage zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Fortschreibung des Frauenförderplans des Bezirksamtes Neukölln / Einzelbericht zur Strukturanalyse  
Enthält Anlagen
0184/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Mietübernahme durch das Jobcenter  
Enthält Anlagen
0190/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Werbung im Sinne des Bezirksamtes?  
Enthält Anlagen
0185/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Schüler dürfen nicht in die Schule gehen  
Enthält Anlagen
0194/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
FNP-Änderung Tempelhofer Feld  
Enthält Anlagen
0192/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei ambulanten Pflegediensten  
Enthält Anlagen
0191/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Vermülltes Neukölln  
Enthält Anlagen
0186/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Überfordert der Kindersegen das Bezirksamt?  
Enthält Anlagen
0195/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Wochenmärkte in Britz  
Enthält Anlagen
0187/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Gemeindegebäude Ananias  
Enthält Anlagen
0188/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Unterschiedliche Liegezeiten für Reihengrabstätten  
Enthält Anlagen
0189/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Aktuelle Tarifauseinandersetzung  
Enthält Anlagen
0193/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Durchfahrverbot für Lastkraftwagen  
0029/XIX  
Ö 10.2  
Überquerungshilfe Treptower/Harzer Straße  
0033/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Pflegefamilien in Neukölln  
Enthält Anlagen
0142/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
Sanierungsarbeiten in der Hufeisensiedlung  
Enthält Anlagen
0143/XIX  
Ö 10.5  
Enthält Anlagen
Feinstaubwerte in Neukölln  
Enthält Anlagen
0123/XIX  
Ö 10.6  
Enthält Anlagen
Kolonieabriss für A 100 ohne Baurecht  
0134/XIX  
Ö 10.7  
Haushaltsvollzug 2012/2013  
0138/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Fair statt prekär: Tarifvertrag für Dozenten der VHS und der Musikschule  
0037/XIX  
Ö 11.2  
Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus  
0039/XIX  
Ö 11.3  
Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern  
0091/XIX  
Ö 11.4  
Blumenviertel vor Grundwasser schützen
0124/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Gesundheitsstatus zugezogener Kinder  
Enthält Anlagen
0171/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Arm gerechnet?  
Enthält Anlagen
0178/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Schließanlagen in Neuköllner Schulen?  
Enthält Anlagen
0170/XIX  
Ö 12.4  
Keine Sprechstunden des Wohnungsamtes?  
Enthält Anlagen
0179/XIX  
Ö 12.5  
Integrationsbeauftragter deeskaliert?  
Enthält Anlagen
0162/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Keine Wiedereinführung der Wohnberechtigungsscheine  
0172/XIX  
Ö 14.2  
Haltverbot in der Scheveninger Straße  
0173/XIX  
Ö 14.3  
Denkmalschutz für Eternit-Hallen aufheben  
Enthält Anlagen
0165/XIX  
Ö 14.4  
Betriebszeitverlängerung der Buslinie 272  
0174/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Buslinie 272 zum S-Bahnhof Schöneweide wird von der BVG erst dann eingesetzt, wenn der Bus X 11 seine neue Linienführung erhält. Dies wird jedoch erst dann realisiert, wenn der Flughafen BER seinen Betrieb aufnimmt.  Die BVG hatte bereits im August 2013 im zuständigen Ausschuss für Verkehr und Tiefbau signalisiert, dass man bereit sei, die Betriebszeitenverlängerung zu prüfen und eine Zählung durchzuführen, wenn die Linie tatsächlich fährt. Die Entscheidung bleibt auch weiterhin bestehen. Ob im Ergebnis die Betriebszeit des Busses auf 22:30 Uhr ausgedehnt wird, bleibt abzuwarten. Dies ist jedoch von dem Eröffnungstermin des Flughafen BER abhängig.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

 

 

 

 

   
    28.03.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.4 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine Betriebszeitverlängerung der neuen Buslinie 272 (Großziethen/Schöneweide über die Johannisthaler Chaussee) von 21

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine Betriebszeitverlängerung der neuen Buslinie 272 (Großziethen/Schöneweide über die Johannisthaler Chaussee) von 21.00 Uhr auf 22.30 Uhr einzusetzen, um eine zeitlich längere Verbindung zwischen dem U-Bhf. Johannisthaler Chaussee/Schöneweide zu erzielen.

 

Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss für den Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

   
    02.05.2012 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Scharmberg stellt die Intention des Antrages dar

Herr Scharmberg stellt die Intention des Antrages dar. Er bittet Herrn Huwe um Erläuterung, welche Änderungen beim Fahrplanwechsel eintreten. Herr Huwe schildert kurz, was im Bereich Fritz-Erler-Allee/ Neukölln/ Johannisthal geplant ist. Die Busline 272 stellt die Nachfolge der Buslinie X 11 zum S-Bhf. Schöneweide dar. Der Unterschied besteht insofern, dass der Bus X11 eine überbezirkliche Linie und der Bus 272 eine bezirkliche Linie darstellt. Die BVG hat die Linienführung und die Betriebszeiten geprüft und geht davon aus, dass in den Abendstunden kein erhöhtes Fahrgastaufkommen mehr gegeben ist. Er räumt jedoch ein, dass dies von der BVG trotzdem weiter beobachtet wird. Sollte sich eine Erhöhung der Fahrgäste ergeben, wird die BVG im Rahmen einer Betriebszeitenverlängerung auch handeln. Herr Huwe weist darauf hin, dass es sich hier schlicht und einfach um einen Kostenfaktor handelt und auch die BVG wirtschaftlich agieren muss. Herr Preuß merkt an, dass bei der gewählten Linieführung sowie aufgrund der Betriebszeit die Bereiche nördlich und südlich der Johannisthaler Chaussee nicht mehr bedient werden, was aber gerade im Sommer aufgrund der Sportanlagennutzung (Sportbad Britz), die bis 21 Uhr erfolgt, wichtig wäre. Herr Mahlo weist ergänzend auf den Schwimmverein hin, für den eine Betriebszeit auch 21 Uhr ebenso wichtig wäre. Herr Meseberg erfragt die neue Streckenführung des X 11 und möchte zudem informiert werden, welcher Bus zukünftig nach Treptow fahren soll. Herr Huwe erklärt, dass die Buslinie M 11 in die Stubenrauchstr. fährt. Herr Huwe verdeutlicht nochmals, dass eine Veränderung nur nach einer Zählung vor-genommen werden kann. Zudem merkt er an, dass für die Betriebszeitenverlängerung der Buslinie  272 auf Grund der finanziellen Problematik an dem Einsatz einer anderen Linie gespart werden müsste. Nach einigen weiteren Beiträgen durch die Ausschussmitglieder sagt Herr Huwe zu, die Angelegenheit nochmals zu prüfen. Im Ergebnis wird der Antrag einstimmig beschlossen.

 

Herr Blesing zieht auf Grund der Themenproblematik eine Mitteilung vor:

 

Es gibt ein neues bundesweites Busunternehmen, das eine Fernreisenbuslinienverbindung Halle/ Leipzig/ BER anbietet. Da die Standgebühren am BER zu teuer sind, endet der Bus am U-Bhf. Rudow und soll die Betriebshaltestelle der BVG benutzen. Nach Absprache mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt soll es sich um die Haltestelle Waltersdorfer Chaussee/Neudecker Weg handeln. Herr Huwe ergänzt, dass man Fahrgäste überall aussteigen lassen kann und die BVG dies nicht verhindern kann, da die SenStadtUm darüber entscheidet und die Sondergenehmigung erteilt. Herr Blesing bezweifelt jedoch, dass der Bus tatsächlich nur eine Minute dort halten wird und erklärt, dass die SenStadtUm noch prüft und mit dem Unternehmen hart verhandeln wird. Frau Manteuffel fragt, wie oft der Bus fahren wird, was Herr Blesing aber nicht beantworten kann. Herr Draeger fragt, wann der Umbau des U Bhf. Rudow erfolgt, was Herr Huwe jedoch nicht beantworten kann.  Zudem möchte er wissen, wie am U Bhf. Johannisthaler Chaussee auf die Buslinie X 11 nach Schönefeld hingewiesen wird. Herr Huwe erklärt, dass es einen Hinweis geben wird, der aber nicht so erfolgt wie beispielsweise am U Bhf. Rudow.

 

Da keine weiteren Fragen mehr bestehen, wird der TOP geschlossen.

 

   
    23.05.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine Betriebszeitverlängerung der neuen Buslinie 272 (Großziethen/Schöneweide über die Johannisthaler Chaussee) von 21.00 Uhr auf 22.30 Uhr einzusetzen, um eine zeitlich längere Verbindung zwischen dem U-Bhf. Johannisthaler Chaussee/Schöneweide zu erzielen.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    03.12.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Ö 14.5  
Transparenz bei Bezirksamtssitzungen  
0169/XIX  
Ö 14.6  
Eingeschränktes Haltverbot in der Köpenicker Straße 154  
0175/XIX  
Ö 14.7  
Haltverbot für LKW Fahrzeuge in der Kanalstraße  
0176/XIX  
Ö 14.8  
Haushaltsdokumente maschinenlesbar veröffentlichen  
0168/XIX  
Ö 14.9  
Informationsveranstaltung über Rechtsextremismus  
0181/XIX  
Ö 14.10  
Schulpflicht  
0182/XIX  
Ö 14.11  
Beschulung der Kinder sichern  
0164/XIX  
Ö 14.12  
Kartellamtsverfahren Winterdienst einleiten  
0163/XIX  
Ö 14.13  
Mehr Mittel für Impfstoffe  
0183/XIX  
Ö 14.14  
Freifunk auf Bezirksgebäuden  
0167/XIX  
Ö 15  
Mitteilungen      
Ö 15.1  
Radweg Hannemannstraße  
0028/XIX  
Ö 15.2  
Verschmutzte Grünanlage an der Blaschkoallee  
0125/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe  
Enthält Anlagen
0631/XVIII  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen