Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

1)      Das Bezirksamt wird gebeten, den Schulbesuch der zugewanderten Kinder aus Bulgarien und Rumänien umgehend sicher zu stellen. Auf die besondere Situation der Kinder durch mangelnde Deutschkenntnisse ist durch gezielte Förderung einzugehen.

2)                      Das Bezirksamt wird weiter gebeten, sich bei den dafür zuständigen Stellen des Landes Berlin für zusätzliche finanzielle Mittel einzusetzen. Diese sollen für  unbürokratische Einstellung von bulgarischen und rumänischen muttersprachlichen Pädagogen verwendet werden.

3)                      Bei der Verteilung der aktuell zugewanderten Kinder, sollte die Belastung der Schulen mit hohen Anteilen „Kindern nichtdeutscher Muttersprache“ besonders berücksichtigt werden. Es sollten die neuzugezogenen Kinder nicht auf wenige Schulen konzentriert werden.

4)                      Das Bezirksamt wird aufgefordert, aktiv gegen jegliche Form von sinti- und romafeindlichen Verhalten (Antiziganismus) vorzugehen und aktiv für Toleranz und ein friedliches Miteinander zu werben.

5)                      Das Bezirksamt wird gebeten, sich auf verstärkten Zuzug von „Kindern nichtdeutscher Muttersprache“ ggf. auch aus anderen Ländern einzustellen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur (ff) und in den Integrationsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Der Antrag wurde mit leichten Änderungen in vier Punkten als Empfehlung für den federführenden Ausschuss Bildung, Schule und Kultur weitergereicht.

Der Antrag wurde im Integrationsausschuss beraten und mit Änderungen von allen Fraktionen einstimmig beschlossen, der Antrag wird in der geänderten Fassung verteilt.

Frau BV Michel, Grüne, erläutert den Antrag und bittet um Zustimmung. Herr BV Koglin, SPD, spricht sich grundsätzlich gegen Anträge aus, die bereits bestehendes Verwaltungshandeln fordern, dies treffe auf den vorliegenden Antrag ebenfalls zu. Frau BzStRin Dr. Giffey erläutert, dass die im 2. Roma-Statusbericht festgelegten Handlungsfelder und Aktivitäten den im Antrag genannten Forderungen entsprechen, dass über die Senatsfinanzverwaltung für die Jahre 2012 und 2012 bereits jeweils 300.000 € für die Integration bewilligt worden seien (davon 1/3 für den Bezirk Neukölln). Auch wenn die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen seien, seien sie ein erster Schritt. Zurzeit würden monatlich ca. 20 Kinder aus Bulgarien oder Rumänien an Neuköllner Schulen angemeldet. Die Forderung, die zugezogenen Schülerinnen und Schüler nicht auf wenige Schulen zu konzentrieren, sei unerfüllbar, da das Wohnortprinzip verpflichtend sei. Ebenso sei es nicht möglich, Lehrer „auf Vorrat“ einzustellen, um auf verstärkten Zuzug vorbereitet zu sein, da nicht vorauszusehen sei, wie viele Kinder aus welchen Ländern zu welchem Zeitpunkt zuziehen würden. Die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte sei erst möglich, wenn eine bestimmte Zahl von Kindern nicht mehr in bestehenden Klasen untergebracht werden könne, dies bedeute eine Wartezeit von bis zu drei Monaten.

Der Antrag wird vertagt und nach Überarbeitung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Antrag wird vertagt und soll im nächsten Ausschuss erneut als TOP aufgenommen werden.

Eine Begründung entfällt, der Antrag wurde bereits beraten und vertagt.

Frau BzStRin Dr. Giffey berichtet zum aktuellen Stand, dass weitere 215 Kinder aus Rumänien oder Bulgarien beschult werden müssen, es werde weiterhin versucht, zusätzliche Gruppen einzurichten. Zurzeit werden von der VHS im Rahmen eines Modellprojektes "Integration Roma" finanzierte Deutschkurse für Kinder angeboten, die auf der Warteliste stehen.

Auf Nachfrage teilt sie mit, dass an vielen Schulen heftige Konflikte zwischen Schülern aus diversen Ethnien bestehen. Zwar werden diese Konflikte im schulischen Kontext bearbeitet, insbesondere das Verhalten auf dem Schulweg ist jedoch nicht überprüfbar.

Bestehende Diskriminierungen gegenüber zugezogenen Schülern oder deren Familien wird über verschiedene Projekte begegnet, hier besteht ein enger Kontakt zu verschiedenen Stellen im Bezirksamt.

Die Sprecher der Fraktionen der SPD und der CDU regen an, den Antrag zurückzuziehen, da er kein neues Verwaltungshandeln anregt.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grünen, Linke und Piraten

abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, den Schulbesuch der zugewanderten Kinder aus Bulgarien und Rumänien umgehend sicher zu stellen. Auf die besondere Situation der Kinder durch mangelnde Deutschkenntnisse ist durch gezielte Förderung einzugehen.

2. Das Bezirksamt wird weiter gebeten, sich bei den dafür zuständigen Stellen des Landes Berlin für zusätzliche finanzielle Mittel einzusetzen. Diese sollen für  unbürokratische Einstellung von bulgarischen und rumänischen muttersprachlichen Pädagogen verwendet werden.

3. Bei der Verteilung der aktuell zugewanderten Kinder, sollte die Belastung der Schulen mit hohen Anteilen „Kindern nichtdeutscher Muttersprache“ besonders berücksichtigt werden. Es sollten die neuzugezogenen Kinder nicht auf wenige Schulen konzentriert werden.

4. Das Bezirksamt wird aufgefordert, aktiv gegen jegliche Form von sinti- und romafeindlichen Verhalten (Antiziganismus) vorzugehen und aktiv für Toleranz und ein friedliches Miteinander zu werben.

5. Das Bezirksamt wird gebeten, sich auf verstärkten Zuzug von „Kindern nichtdeutscher Muttersprache“ ggf. auch aus anderen Ländern einzustellen.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt.