Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1)      Sieht das Bezirksamt in Schließanlagen eine Lösung für das Problem der Gewalt an Neuköllner Schulen, bzw. glaubt das Bezirksamt das eine solche Maßnahme etwas an den Ursachen dieser Gewalt ändert?

2)      Wieso wird trotz BVV-Beschluss darüber, dass der Wachschutz wieder eingesetzt werden soll und die Ursachen für die gegenwärtige Notwendigkeit des Wachschutzes beseitigt werden sollen, weiter an Konzepten für Schließanlagen gearbeitet und wer hat diese initiiert?

3)      Werden die Planungen für die Schließanlagen zusammen mit privatwirtschaftlichen Unternehmen vorgenommen und wurde die Erarbeitung dieses Schließanlagenkonzeptes ausgeschrieben und welche voraussichtlichen einmaligen Kosten entstehen durch eine dieser Schließanlagen?

4)      Werden beim auszuarbeitenden Konzept der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Schüler und Lehrer gewährleistet?

5)      Wird das Konzept der Schließanlagen gegenüber dem Wachschutz als dauerhafte Lösung in Betracht gezogen oder werden parallel andere Maßnahmen erarbeitet?