Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Dozentinnen und Dozenten der Volkshochschulen (VHS) und der Musikschulen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften, mit dem Ziel des Abschlusses von Tarifverträgen analog den Tarifverträgen gem. § 12a TVG für die sogenannten festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Sendeanstalten, aufgenommen werden. Die Tarifverträge sollen u. a. Regelungen zu folgenden Punkten enthalten:

-         Ankoppelung der Honorare an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst Berlin

-         Honorarfortzahlung im Krankheitsfall

-         Mutterschutz

-         Altersvorsorge

-         Mindestbeschäftigungsumfang sowie

-         Interessenvertretung der Arbeitnehmerähnlichen

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

Frau Michel begründet den Antrag und stellt die prekäre Situation der VHS- und Musikschuldozenten dar.

Frau Dr. Giffey erläutert, dass für die im Antrag aufgestellten Forderungen die bezirkliche Zuständigkeit nicht gegeben sei. Eine Stellungnahme zu den einzelnen Forderungen durch die Leiter von HVS und Musikschule wird zur Verfügung stellt.

Der Antrag wird vertagt.

Frau BV Michel begründet den Antrag und hebt hervor, dass die erforderliche Finanzierung durch den Senat ebenfalls Bestandteil des Antrages sei.

Eine Stellungnahme von VHS und Musikschule zu den Forderungen des Antrages wird an alle Ausschussmitglieder verteilt.

Frau BzStRin Dr. Giffey teilt mit, dass die geforderte Ankoppelung der Honorare an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst Berlin seit 2008 gegeben sei. Einzelne Forderungen seien durchaus nicht von allen Honorarkräften gewünscht, andere seien bereits erfüllt. Eine Ausführungsvorschrift zu Honoraren von Dozenten werde zurzeit in der Senatsverwaltung erarbeitet. Eine Erhöhung der Honorare um 7.3 % bedeute Mehrkosten für die VHS von ca. 200.000 €/Jahr.

Der Antrag  wird vertagt.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses vom 7.2.2012 ausführlich diskutiert. Frau Michel verweist auf die positive Beschlussfassung im Bildungsausschuss des Bezirks Spandau. Herr Koglin stellt fest, dass der Antrag mit den vorliegenden Forderungen aufgrund der in der letzten Sitzung ausführlich dargestellten Argumente nicht zustimmungsfähig ist.

Frau Michel stellt für die Fraktion die Grünen den Antrag „Fair statt prekär: Tarifvertrag für Dozenten der VHS und der Musikschule“ zur Abstimmung. Die Abstimmung ergibt:

Für den Antrag stimmen: die Grünen, Piraten und Die Linke,

gegen den Antrag stimmen: SPD und CDU.

Der Antrag ist mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Dozentinnen und Dozenten der Volkshochschulen (VHS) und der Musikschulen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften, mit dem Ziel des Abschlusses von Tarifverträgen analog den Tarifverträgen gem. § 12a TVG für die sogenannten festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Sendeanstalten, aufgenommen werden. Die Tarifverträge sollen u. a. Regelungen zu folgenden Punkten enthalten:

-         Ankoppelung der Honorare an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst Berlin

-         Honorarfortzahlung im Krankheitsfall

-         Mutterschutz

-         Altersvorsorge

-         Mindestbeschäftigungsumfang sowie

-         Interessenvertretung der Arbeitnehmerähnlichen

Redebeiträge: Frau BV Schwarzer, Frau BV Michel, Frau BV Manteuffel, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Koglin, Herr BV Kringel und Frau BV Vonnekold.

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKE abgelehnt.