Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 28.03.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 5.1  
Finanzausstattung  
0177/XIX  
Ö 6  
Vorlage zur Kenntnisnahme/Vorlage zur Wahl      
Ö 6.1  
Annullierung der Wahl der Mitglieder in den Beirat für Migrationsangelegenheiten vom 25. Januar 2012  
0160/XIX  
Ö 6.2  
Wahl der Mitglieder in den Beirat für Migrationsangelegenheiten  
0159/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
0161/XIX  
Ö 7.2  
Veränderungssperre 8-61/27 für das Grundstück Kanalstraße 8 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow  
Enthält Anlagen
0166/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt hat für das Grundstück Kanalstraße 8 am 26. April 2012 eine Veränderungssperre als Rechtsverordnung erlassen, die Verordnung wurde am 19. Mai 2012 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin auf Seite 134 veröffentlicht.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 28. März 2012 über die Veränderungssperre 8-61/27 (Drucksache Nr. 0166/XIX) als erledigt an.

 

 

   
    28.03.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Für das Grundstück Kanalstraße 8 im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes 8-61 wird gemäß § 14 Abs

Für das Grundstück Kanalstraße 8 im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes 8-61 wird gemäß § 14 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) eine Veränderungssperre beschlossen.

 

Die Veränderungssperre soll nach der Beschlussfassung gemäß § 16 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs.1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692) durch das Bezirksamt als Rechtsverordnung erlassen werden.

 

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, 3 Stimmen der PIRATEN und LINKEN sowie bei 1 Enthaltung der PIRATEN zugestimmt.

   
    22.08.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.2 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 8  
Vorlage zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Fortschreibung des Frauenförderplans des Bezirksamtes Neukölln / Einzelbericht zur Strukturanalyse  
Enthält Anlagen
0184/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Mietübernahme durch das Jobcenter  
Enthält Anlagen
0190/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Werbung im Sinne des Bezirksamtes?  
Enthält Anlagen
0185/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Schüler dürfen nicht in die Schule gehen  
Enthält Anlagen
0194/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
FNP-Änderung Tempelhofer Feld  
Enthält Anlagen
0192/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei ambulanten Pflegediensten  
Enthält Anlagen
0191/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Vermülltes Neukölln  
Enthält Anlagen
0186/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Überfordert der Kindersegen das Bezirksamt?  
Enthält Anlagen
0195/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Wochenmärkte in Britz  
Enthält Anlagen
0187/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Gemeindegebäude Ananias  
Enthält Anlagen
0188/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Unterschiedliche Liegezeiten für Reihengrabstätten  
Enthält Anlagen
0189/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Aktuelle Tarifauseinandersetzung  
Enthält Anlagen
0193/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Durchfahrverbot für Lastkraftwagen  
0029/XIX  
Ö 10.2  
Überquerungshilfe Treptower/Harzer Straße  
0033/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Pflegefamilien in Neukölln  
Enthält Anlagen
0142/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
Sanierungsarbeiten in der Hufeisensiedlung  
Enthält Anlagen
0143/XIX  
Ö 10.5  
Enthält Anlagen
Feinstaubwerte in Neukölln  
Enthält Anlagen
0123/XIX  
Ö 10.6  
Enthält Anlagen
Kolonieabriss für A 100 ohne Baurecht  
0134/XIX  
Ö 10.7  
Haushaltsvollzug 2012/2013  
0138/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Fair statt prekär: Tarifvertrag für Dozenten der VHS und der Musikschule  
0037/XIX  
Ö 11.2  
Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus  
0039/XIX  
Ö 11.3  
Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern  
0091/XIX  
Ö 11.4  
Blumenviertel vor Grundwasser schützen
0124/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Gesundheitsstatus zugezogener Kinder  
Enthält Anlagen
0171/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Arm gerechnet?  
Enthält Anlagen
0178/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Schließanlagen in Neuköllner Schulen?  
Enthält Anlagen
0170/XIX  
Ö 12.4  
Keine Sprechstunden des Wohnungsamtes?  
Enthält Anlagen
0179/XIX  
Ö 12.5  
Integrationsbeauftragter deeskaliert?  
Enthält Anlagen
0162/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Keine Wiedereinführung der Wohnberechtigungsscheine  
0172/XIX  
Ö 14.2  
Haltverbot in der Scheveninger Straße  
0173/XIX  
Ö 14.3  
Denkmalschutz für Eternit-Hallen aufheben  
Enthält Anlagen
0165/XIX  
Ö 14.4  
Betriebszeitverlängerung der Buslinie 272  
0174/XIX  
Ö 14.5  
Transparenz bei Bezirksamtssitzungen  
0169/XIX  
Ö 14.6  
Eingeschränktes Haltverbot in der Köpenicker Straße 154  
0175/XIX  
Ö 14.7  
Haltverbot für LKW Fahrzeuge in der Kanalstraße  
0176/XIX  
Ö 14.8  
Haushaltsdokumente maschinenlesbar veröffentlichen  
0168/XIX  
Ö 14.9  
Informationsveranstaltung über Rechtsextremismus  
0181/XIX  
Ö 14.10  
Schulpflicht  
0182/XIX  
Ö 14.11  
Beschulung der Kinder sichern  
0164/XIX  
Ö 14.12  
Kartellamtsverfahren Winterdienst einleiten  
0163/XIX  
Ö 14.13  
Mehr Mittel für Impfstoffe  
0183/XIX  
Ö 14.14  
Freifunk auf Bezirksgebäuden  
0167/XIX  
Ö 15  
Mitteilungen      
Ö 15.1  
Radweg Hannemannstraße  
0028/XIX  
Ö 15.2  
Verschmutzte Grünanlage an der Blaschkoallee  
0125/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe  
Enthält Anlagen
0631/XVIII  
               
 
 

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