Bezirksamtsbeschluss 47/21 N

Mit Beschluss vom 10. August 2021 hat das Bezirksamt gemäß Vorlage 206/21 die Ein-führung der Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Neukölln beschlossen.

Durch den Beschluss wurde das Ordnungsamt mit der Erstellung eines Wirtschaftsplans beauftragt.

Die Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben wurden unter Beachtung der Machbarkeitsstudie und unter Verwendung des einheitlichen Musterwirtschaftsplans gebildet.

Laut BA-Beschluss ist in den Jahren 2022 und 2023 die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in folgenden Gebieten vorgesehen:

- Zone A – Flughafenkiez/Donaustraße (1.685 Stellplätze), Einführung Au-gust 2022
- Zone F – Reuterkiez (2.263 Stellplät-ze), Einführung Februar 2023
- Zone G – Weichselplatz (1.733 Stell-plätze), Einführung August 2023

Um die erforderliche Überwachung zu gewährleisten, sind rund 38 Überwachungs- und Koordinationskräfte im Zwei-Schicht-System einzusetzen. Diese müssen sukzessive, jeweils zum ersten Tag des Monats der Einführung einer neuen Zone, eingestellt werden.