Richtigstellung zum Projekt "Schwitzen statt sitzen"

Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey teilt mit, dass das Bezirksamt die Pressemitteilung des Kreisverbands der CDU Neukölln über das Projekt „Schwitzen statt sitzen“ mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen hat und die darin geäußerte Kritik entschieden zurückweist

Zum Hintergrund des Projektes „Arbeit statt Strafe“: Straffällige, die die ihnen auferlegte Geldstrafe nicht bezahlen können und normalerweise im Gefängnis eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen, können ihre Strafe auch abarbeiten. Erstmals wird so eine Neuköllner Schule renoviert – das Neuköllner Albrecht-Dürer-Gymnasium bekommt die nächsten 4 Monate einen Neuanstrich der Flure und Treppenhäuser. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wird dieses Projekt bereits seit Jahren umgesetzt.

Die Federführung des Projekts liegt beim Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.V. (sbh). Die Maßnahmen „Arbeit statt Strafe“ werden von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz unterstützt. Ziel ist es u.a. die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafler zu verringern; Ersatzfreiheitsstrafler sind Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht zahlen und deshalb ersatzweise inhaftiert werden. In Berlin sind das rund 10 % der Inhaftierten. Die gemeinnützige Arbeit entlastet aber nicht nur die Justizvollzugsanstalten (allein 2014 sparte die Berliner Justiz damit fast 13,9 Millionen Euro), sondern dient auch der Qualifizierung und Weiterbildung der Betroffenen. Sie werden während der Zeit vom sbh sozial- und arbeitstherapeutisch betreut.

Das Bezirksamt legt Wert auf die Feststellung, dass es bei dem Projekt der Straffälligen- und Bewährungshilfe selbstverständlich nicht darum geht, Leistungen der Wirtschaft auszuhebeln oder an anderer Stelle billiger einzukaufen. Durch dieses Projekt gehen der Wirtschaft keinerlei Aufträge verloren, wie auch keinerlei Gefährdungen für Arbeits- und Ausbildungsplätze damit verbunden sind.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Giffey: „Die Vorwürfe sind völlig an den Haaren herbeigezogen und zeigen, dass die Projektidee nicht verstanden worden ist. Wir schieben in unseren 62 Schulen einen Sanierungsstau von 120 Millionen Euro vor uns her. Seit Jahren können wir nur noch Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Funktionalität an Schulen machen. Vor allem notwendige Renovierungsarbeiten sind nicht drin. Da die Schulrenovierung insoweit aus Haushaltsmitteln überhaupt nicht hätte durchgeführt werden können, hat die Wirtschaft durch das Projekt auch keine Aufträge verloren. Ich bleibe dabei: „Schwitzen statt sitzen“ ist ein unterstützenswertes Projekt, bei dem alle nur gewinnen können. Straffällige tun etwas Sinnvolles und erhalten einen Einblick in den Malerberuf. Lehrer, Schüler und Eltern freuen sich über eine schöne Schule, die sonst über weitere Jahre nicht hätte renoviert werden können.“