Neukölln richtet Runden Tisch zum Schutz Jüdischen Lebens ein

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist es für Jüdinnen und Juden in Neukölln deutlich schwerer geworden, sich sicher zu fühlen. Seitdem wurden in Deutschland 5000 antisemitische Straftagen verübt, im Jahr zuvor waren es 500. Vor diesem Hintergrund und auf Beschluss der BVV hat Bezirksbürgermeister Martin Hikel nun zum ersten „Runden Tisch zur Sicherung und Förderung jüdischen Lebens in Neukölln“ ins Rathaus geladen.

Nicht erst seit dem 7. Oktober, aber seitdem verstärkt, sind in Neukölln Allianzen und Kooperationen zwischen islamistischen, rechten und linken Antisemiten zu verzeichnen. Dies zeigt sich oft durch israelfeindlichen Antisemitismus und in Form von Sympathie mit der Gewalt der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Dies wird sichtbar bei Demonstrationen, in den Straßen des Bezirks, durch Schmierereien, Sachbeschädigungen an Gebäuden und Brandanschläge, aber auch anhand von Posts und Kommentaren in sozialen Medien.

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln: „Es ist ein wichtiges Signal, wenn wir auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung mit dem Runden Tisch den Schutz von jüdischem Leben in Neukölln stärken. ‚Nie wieder‘ war niemals wichtiger als jetzt, gerade in Neukölln. Ich werde niemals akzeptieren, dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Bezirk nicht sicher bewegen können. Der Runde Tisch vereint die wichtigsten Akteure im Kampf gegen Judenhass und Antisemitismus, mit denen wir gemeinsam die Handlungsmöglichkeiten in Neukölln weiterentwickeln wollen. Unverzichtbar bleibt daneben angesichts des Hasses auf der Straße die Wachsamkeit und Präsenz aller Sicherheitsbehörden.“

Der Schwerpunkt des Rundes Tisches ist die Thematisierung der antisemitischen Aktionen und Übergriffe in Neukölln und der damit verbundenen Strukturen und Akteure. Der Runde Tisch soll den Betroffenen dieser Gewalt eine Möglichkeit der Vernetzung mit dem Bezirk und anderen wichtigen Netzwerkpartnern bieten, mit dem Ziel mehr Sicherheit für Jüdinnen und Juden in Neukölln zu erreichen. Aufgrund der besonderen Lage im Bezirk, wird vor allem der israelbezogene Antisemitismus ein Schwerpunktthema sein. Die Stärkung demokratischer Strukturen, die sich klar für ein jüdisches Leben in Neukölln stark machen und die sich klar gegen Terrorbefürwortung und die Aufrufe zur Vernichtung des Staates Israel stellen, sollen dabei ebenso eine wichtige Rolle spielen, wie die klare Problemanalyse und daraus resultierende Handlungsstrategien für alle Bereiche des Bezirksamtes.

Weitere Schwerpunkte werden in der Bildungsarbeit und der Erörterung von Möglichkeiten zur Aufklärung von israelbezogenem Antisemitismus bzw. entsprechenden Mythen und Feindbildern liegen. Außerdem soll die Schulung von Mitarbeitenden des Bezirksamtes bei der Erkennung und Beseitigung antisemitischer Symbole in Neukölln vertieft werden.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel hatte zum ersten Runden Tisch im Rathaus eingeladen, um zu erörtern und um zu beraten, was im Bezirk zur Verbesserung der Situation getan werden muss. Eingeladen werden dazu zahlreiche Initiativen und Institutionen der Zivilgemeinschaft aus Neukölln und Berlin. Dazu gehören die Amadeu Antonio-Stiftung, das Jüdische Bildungswerk für Demokratie, Hillel e.V., das Jüdische Forum für Demokratie und gegen
Antisemitismus, OFEK e.V., die Programmschänke Bajszel, Masiod e.V., das Mernissi-de Gouges Bildungswerk, Mind Prevention, die Jüdische Gemeinde und der Antisemitismusbeauftragte des Berliner Senats. Darüber hinaus entsenden die BVV Ausschüsse für Integration und Partizipation, für Bürgerdienste, Gleichstellung und Antidiskriminierung, der Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und auch der Migrationsbeirat jeweils Mitglieder zum in Zukunft regelmäßig stattfindenden Runden Tisch im Rathaus. Mit dabei sind auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die Integrationsbeauftragte Güner Balci.

Integrationsbeauftragte Güner Balci: „Es ist uns wichtig, dass wir dieses Netzwerktreffen in Zukunft fortsetzen, denn ich fürchte, dass wir von einem adäquaten Schutz jüdischen Lebens in Neukölln noch weit entfernt sind.“

Neben Aufklärungsarbeit und der Präsenz von Sicherheitskräften gehört dazu aus Sicht von Balci, antisemitische Symbole und Sympathiebekundungen für die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah im öffentlichen Raum stärker zu bekämpfen. Diese können bereits über die Ordnungsamt App oder die Internet-Seite des Ordnungsamtes gemeldet werden