Bezirksamt Neukölln beschließt Haushaltssperre

Das Bezirksamt Neukölln hat am 24. September 2024 eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung 2024 nach § 41 Landeshaushaltsordnung (LHO) beschlossen. Das Bezirksamt steuert trotz erheblicher Einschränkungen in allen Geschäftsbereichen auf einen nicht ausgeglichenen Haushaltsabschluss 2024 zu, weshalb diese Maßnahme ergriffen werden musste. Für das kommende Jahr muss Neukölln erneut Einsparungen über 10,1 Mio. Euro im Haushalt erbringen.

Mit der Haushaltssperre dürfen nur noch unbedingt notwendige Verpflichtungen eingegangen werden, beispielsweise für den Erhalt bezirkseigener oder institutionell geförderter Einrichtungen, für Pflichtaufgaben oder die Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen. Ausgaben für die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung oder die Weiterführung von begonnenen Baumaßnahmen sind ausgenommen. Alle Einnahmemöglichkeiten müssen durch die Geschäftsbereiche realisiert werden, darunter auch beispielsweise die kostenfreie Überlastung von Räumlichkeiten.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Wir wollen für unseren Bezirk die besten Angebote machen und guten Bürgerservice ermöglichen. Darauf sind alle Anstrengungen des Bezirksamtes ausgelegt. Dennoch sehen wir, dass das mit der aktuellen Finanzierungsstruktur der Bezirke nicht möglich ist. Die dritte Haushaltssperre innerhalb von 12 Monaten zeigt, dass die Finanzierungsstruktur im Land Berlin endlich angegangen werden muss. Ich will, dass wir als Bezirk mehr Verlässlichkeit bei unseren Angeboten bieten können. Für den Moment müssen wir die Notbremse ziehen, damit wir einen ausgeglichenen Jahresabschluss anstreben und ohne Minus ins neue Jahr starten.“

Die Haushaltssperre ist bereits die dritte innerhalb von 12 Monaten in Neukölln. Zunächst hatte das Bezirksamt im September 2023 eine Haushaltssperre beschlossen, um das drohende Defizit zu verringern. Auch zum Jahresbeginn 2024 musste das Bezirksamt mit einer Sperre in das Haushaltsjahr starten, um die Einsparungen von insgesamt 10,04 Mio. Euro im Rahmen der pauschalen Minderausgabe abzustimmen. Ende April wurde diese Haushaltssperre aufgehoben.