Bezirksamt Neukölln beschließt Haushaltssperre für das Jahr 2024

Das Bezirksamt Neukölln hat heute eine Haushaltssperre für das Jahr 2024 nach § 41 Landeshaushaltsordnung (LHO) beschlossen. Mit der Maßnahme trägt das Bezirksamt der Notwendigkeit Rechnung, dass im kommenden Jahr voraussichtlich 10,04 Mio. Euro eingespart werden müssen.

Die Entscheidung des Bezirksamts wurde angesichts des bisherigen Beratungsverlaufs im Abgeordnetenhaus in den Ausschüssen und der vor dem bevorstehenden formalen Abschluss stehenden Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus erforderlich. Mit der voraussichtlichen Beschlussfassung über den Haushalt werden dem Bezirksamt Neukölln 10,04 Mio. Euro fehlen. Diese sind bislang im Rahmen einer „pauschalen Minderausgabe“ (PMA) im Entwurf des Haushaltsplans benannt. Angesichts der tatsächlich verfügbaren Mittel zur Auflösung der PMA und den voraussichtlich zusätzlichen Wegfall finanzieller Steuerungsmöglichkeiten durch die Entscheidungen des Abgeordnetenhauses für die Bezirke, wie die Zweckbindung von Ausgaben oder die Neuregelung zu Personalmitteln, stellt das Bezirksamt sich auf erhebliche Einsparungen bei den Leistungen des Bezirks ein.

Die nun beschlossene Haushaltssperre ab dem 1. Januar 2024 untersagt grundsätzlich allen Ämtern, neue Verpflichtungen einzugehen oder neue Verträge abzuschließen. Haushaltsmittel dürfen nur etwa für unbedingt notwendige Ausgaben für den Erhalt bezirkseigener und institutionell geförderter Einrichtungen, die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, für die Weiterführung begonnener Baumaßnahmen sowie die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung ausgegeben werden. Bestehende rechtliche Verpflichtungen durch nicht zwingende Leistungen müssen auf Reduzierung des Leistungsumfangs oder eine Vertragskündigung geprüft werden, um den Bezirkshaushalt zu entlasten.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Allen Entscheidungsträgern wurde seit dem Sommer kommuniziert: Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Der Großteil des Bezirkshaushalts ist fest gebunden – für gesetzliche Sozialleistungen, Betriebskosten für Schulen oder laufende Personalkosten. Das Abgeordnetenhaus hat angekündigt, die Steuerungsmöglichkeiten für den bezirklichen Haushalt weiter einzuschränken. Die 10 Mio. Euro Einsparungen müssen demnach voraussichtlich komplett bei den nicht zwingenden Sachleistungen rausgeschnitten werden, die sich lediglich auf ein Volumen von insgesamt rund 30 Mio. Euro belaufen. Wir müssen nun diese anstehende Abgeordnetenhausentscheidung und den Umsetzungsvorschlag selbiger abwarten, um dafür erst einmal eine seriöse Umsetzung im Bezirk vorschlagen zu können. Ad hoc lässt sich nicht benennen, ob und welche Angebote entfallen werden.“

Das Bezirksamt wird zunächst eine Grundlage für die zu treffenden Entscheidungen schaffen und dann darüber beraten, welche konkreten Möglichkeiten für Einsparungen tatsächlich bestehen. Die Haushaltssperre soll Vorfestlegungen vermeiden, damit eine transparente Diskussion über die notwendigen Einsparungen möglich wird. Das Bezirksamt will dabei alle betroffenen Bereiche sowie Träger und Auftragnehmende einbeziehen.

Bereits im September 2023 hatte das Bezirksamt Neukölln eine Haushaltssperre beschlossen, um das drohende Defizit im laufenden Haushaltsjahr zu verringern. Mit der nun beschlossenen Haushaltssperre wird die aktuelle Sperre konkretisiert. Sobald entschieden ist, wie die Pauschalen Minderausgaben von 10,04 Mio. Euro erbracht werden können, wird die Sperre aufgehoben und es wird zu einer regulären Haushaltswirtschaft übergegangen.