Neukölln startet Pilotprojekt zu ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Kleingartenanlagen

Pressemitteilung vom 12.07.2023

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt sind für den Bezirk Neukölln von besonderer Bedeutung. Gleichwohl lassen sich unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft bei Bauvorhaben im Rahmen von Bebauungsplanverfahren oft nicht auf dem Grundstück ausgleichen. Die dann notwendige Suche nach geeigneten Flächen für solche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen gestaltet sich im immer dichter bebauten Neukölln jedoch zunehmend schwieriger.

Aus diesem Grund startet das Bezirksamt Neukölln zusammen mit dem Bezirksverband Berlin-Süden der Kleingärtner und dem Landschaftspflegeverband Berlin-Süd nun ein Pilotprojekt: Flächen in einer Kleingartenanlage sollen ökologisch aufgewertet werden, um damit einen Ausgleich für Bauvorhaben herzustellen.

Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr: „Ein sinnvoller ökologischer Ausgleich bei Baumaßnahmen ist essentiell. Mit dem Pilotprojekt können wir gezielt die ökologische Funktion von Kleingartenanlagen noch weiter steigern. Davon habe am Ende alle etwas.“

Bislang läuft die Suche nach möglichen Flächen für Ausgleichsmaßnahmen im Bezirk Neukölln dann an, wenn durch ein konkretes Bebauungsplanverfahren der Bedarf bestimmbar ist. Das kann einige Zeit in Anspruch nehmen und Bebauungsplanverfahren verzögern. Dem soll mit dem jetzt vorgestellten Pilotprojekt in einem ersten Fall entgegengewirkt werden, indem die ökologischen Aufwertungsmaßnahmen zunächst unabhängig von laufenden Bebauungsplanverfahren – also quasi auf Vorrat – umgesetzt und in einem späteren Bebauungsplanverfahren als Ausgleichsmaßnahmen zum Einsatz kommen.

Das Pilotprojekt sieht ökologische Aufwertungsmaßnahmen in der KGA Britzer Wiesen vor. Der Bezirk geht dafür eine Kooperation mit dem Landschaftspflegeverband Berlin-Süd, dem Bezirksverband Süden der Kleingärtner und der KGA Britzer Wiesen ein. Der Landschaftspflegeverband Berlin-Süd hat hierfür in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt einen Maßnahmenplan mit Aufwertungsmaßnahmen erarbeitet, die in Wertpunkten dargestellt sind. Im Anschluss setzt der Landschaftspflegeverband die Maßnahmen um und führt die Pflege und Weiterentwicklung für 25 Jahre durch.

Die Maßnahmen werden vollständig aus dem Verkauf der Wertpunkte bzw. durch die Ausgleichzahlung eines Bauherren, dem die Wertpunkte zugeordnet werden können, finanziert und bis dahin vom Landschaftspflegeverband vorfinanziert. Das Bezirksamt wird die Maßnahmen sobald möglich als externe Ausgleichsmaßnahme einem geeigneten B-Plan-Verfahren zuordnen und dieses damit beschleunigen.

Auch der Bezirksverband der Kleingärtner und die Kleingartenanlage haben ein hohes Interesse an der Pflege und Fortentwicklung der Aufwertungsmaßnahmen. Sie leisten damit einen weiteren Beitrag für ein grüneres uns lebenswerteres Neukölln und etablieren die Kleingartenanlagen als Naherholungsziel im Bezirk. Nebenbei schützt die Umsetzung der Maßnahmen die Kleingartenanlage auf mindestens 25 Jahre vor einer anderweitigen Inanspruchnahme. Eine Herauslösung der von den Maßnahmen betroffenen Flächen kommt nicht in Betracht. Sie bleiben im Eigentum des Landes und werden weiter vom Pächter – dem Bezirksverband – betreut.