Geringe Beteiligung bei den Wahlen zur Seniorenvertretung

Bei den Wahlen zur bezirklichen Seniorenvertretung in Neukölln haben noch einmal weniger Seniorinnen und Senioren von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht als 2017. Es wurden lediglich 3606 Stimmen abgegeben, von denen 3585 gültig waren. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 4,72 Prozent, während es 2017 noch 5,54 Prozent waren. Berlinweit ist ein vergleichbar geringes Interesse an der Wahl erkennbar.

Neuköllns Sozialstadtrat Falko Liecke: „Mein Glückwunsch geht an alle gewählten Mitglieder der Seniorenvertretung, die ich am 1. April offiziell berufen werde. Ich hoffe auf eine starke Vertretung der Seniorinnen und Senioren in Neukölln und auf eine gute Zusammenarbeit.
Mit Blick auf die weiter sinkende Wahlbeteiligung können wir aber nicht zur Tagesordnung übergehen und auf die nächste Wahl hoffen. Berlin muss handeln und die Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren auf vollkommen neue Füße stellen. Dazu müssen die bezirklichen Seniorenvertretungen sichtbarer werden und relevanten Einfluss nehmen können. Beides ist bisher nicht gewährleistet.

Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz muss daher reformiert werden und gute Strukturen für eine Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren schaffen. Dazu gehört:

• Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder für Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretung
• Bezirkliche Geschäftsstellen zur Unterstützung einrichten
• Berlinweit einheitliches Budget für bezirkliche Seniorenvertretungen
• Mitwirkungsmöglichkeiten der bezirklichen Seniorenvertretungen durch Antrags- und Rederecht in den Bezirksverordnetenversammlungen gesetzlich festschreiben
• Bezirkliche Seniorenvertretungen als beratendes Mitglied in ausgewählten Ausschüssen zulassen
• Zentrale Öffentlichkeitsarbeit durch Landesseniorenvertretung stärken und bezirkliche Seniorenvertretungen bei der Öffentlichkeitsarbeit aktiv unterstützen
• Bezirkliche Seniorenvertretung stärker untereinander und mit zivilgesellschaftlichen Initiativen vernetzen
• Stärkung der Rolle der Landesseniorenvertretung als zentrale Interessensvertretung von Seniorinnen und Senioren in Berlin. Abschaffung der bestehenden Doppelstruktur von Landesseniorenbeirat und Landesseniorenvertretung zu Gunsten der alleinigen Vertretung durch die stärker legitimierte Landesseniorenvertretung.
  Bei der Wahl zur Seniorenvertretung in Neukölln waren in diesem Jahr 76.671 Menschen ab 60 Jahren wahlberechtigt (2017: 74.814). Trotz fast 2.000 Wahlberechtigten mehr als vor fünf Jahren wurden 2022 insgesamt 563 Stimmen weniger abgegeben. Der Schwerpunkt der Wahlbeteiligung lag dabei – wie in den Vorjahren auch – bei der Briefwahl.