Unterstützung für Neuköllner Gastronomie
Pressemitteilung vom 14.04.2021
Das Bezirksamt Neukölln hat eine weitreichende Unterstützung für die lokale Gastronomie beschlossen. Die bereits geltenden Lockerungen für die Regeln der Außengastronomie wurden bis Jahresende 2021 verlängert. Zudem hat nun das Bezirksamt beschlossen, in diesem Jahr keine Gebühren für die Sondernutzung – also das Herausstellen von Tischen und Bänken – zu erheben.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Ich wünsche mir genauso wie die meisten Neuköllnerinnen und Neuköllner auch, mal wieder einen Kaffee in der Sonne zu trinken oder ein Feierabendbier an der Bar. Dafür müssen wir unsere Gastronomie über die Pandemie retten und tun das, was wir als Kommune tun können. Mit dem Verzicht auf Gebühren und großzügigere Regelungen zur Außengastronomie entlasten wir gezielt – aber natürlich hilft all das nur, wenn die Betriebe irgendwann wieder öffnen dürfen. Unser Beschluss soll deshalb auch ein kleiner Lichtblick für Gastronomiebetriebe und für deren Gäste sein.“
Bereits im Herbst 2020 hatte das Bezirksamt umfassende Regelungen beschlossen, um die Außengastronomie mit größeren Flächen, Einhausungen und strombetriebenen Wärmequellen in der kalten Jahreszeit zu unterstützen. Der Verzicht auf Gebühren für die Sondernutzung stellt einen Gegenwert von ca. 80.000 Euro dar. Der Senat hatte zuvor den Bezirken den Gebührenerlass ermöglicht, dem das Bezirksamt Neukölln nunmehr nachkommt.
Die nun verlängerten Regelungen zur Außengastronomie wurden ursprünglich am 8. Oktober 2020 beschlossen (s. Pressemitteilung und Beschluss unter https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1001887.php).
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