Grundlagenvereinbarung zwischen Umwelt- und Naturschutzamt und Prinzessinnengärten

Nach Vermittlung durch die umweltpolitischen Sprecher der GRÜNEN und der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Dr. Turgut Altug und Herrn Danny Freymark, fanden Gespräche zwischen Prinzessinnengärten und der Abteilung für Umwelt und Natur statt. In diesen Gesprächen wurde sowohl die rechtliche Situation geklärt als auch die Interessen von PG intensiv erörtert. Als Ergebnis dieser Gespräche konnte heute ein Grundlagenpapier zur Kooperation von Prinzessinnengärten-Nomadisch Grün mit der Abteilung für Umwelt und Natur des Bezirksamtes von Berlin-Neukölln unterzeichnet werden.

Wichtige Punkte darin sind:

• PG wird anzeige- und genehmigungspflichtige Vorhaben auf dem Friedhof Jacobi II bei der Unteren Naturschutzbehörde (und ggf. auch bei der Bau- und Wohnungsaufsicht) anzeigen bzw. beantragen und erst nach Prüfung durch das Umwelt- und Naturschutzamt umsetzen. Auf diese Weise werden künftig Unstimmigkeiten vermieden und Vorhaben rechtskonform umgesetzt. Das Umwelt- und Naturschutzamt wird die Vorhaben unter allen rechtlichen und naturschutzfachlichen Aspekten in seiner Zuständigkeit prüfen und entscheiden, und dabei sein Ermessen durchaus auch mit Blick auf die Förderung von Urban Gardening ausüben.

• Der von der UNB monierte Geräteunterstand wird am gegenwärtigen Ort bis 30.11.2020 rückgebaut. Für einen Neuaufbau an geeigneter Stelle wird von PG ein Antrag eingereicht.

• Ebenso wurde ein gemeinsames Verständnis zum Umgang mit den anderen bisher umstrittenen Angelegenheiten erzielt. Hierbei ist insbesondere die Biotopkartierung für die gesamte Friedhofsfläche von Bedeutung. Es herrscht Übereinstimmung darin, dass die reale Nutzung der Flächen innerstädtischen Naturschutzzielen sowie planungsrechtlichen Tatbeständen nicht widersprechen darf.

Bezirksstadtrat Eberenz dazu: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Missverständnisse auszuräumen und deutlich werden zu lassen, dass innerstädtischer Naturschutz und flächenverträgliche Nutzung sowie Erhaltung dieser biotopisch hoch entwickelten und stadtökologisch so wichtigen Flächen gemeinsames Ziel sind. Die Abteilung Umwelt und Natur setzt sich daher auch nachdrücklich dafür ein, dass im Rahmen der neuen Beplanung des Friedhofes
Jacobi II Flächen für Urban Gardening großzügig ausgewiesen und dauerhaft
gesichert werden.“

„Wir sind erleichtert, dass wir uns nun auf einem Weg der Einigung und künftigen Zusammenarbeit befinden, um gemeinsam Ziele im Umwelt- und Naturschutz zu verfolgen. Wir hoffen sehr, dass diese Einigung eine sichere Grundlage für unsere Arbeit vor Ort darstellt und weitere Unstimmigkeiten in Zukunft vermieden werden können.“ so Mitbegründer und Geschäftsführer des Prinzessinnengarten Kollektivs Berlin / Nomadisch Grün, Robert Shaw.