Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
An zahlreichen Stellen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden Fahrradwege auf dem Bürgersteig direkt an Bus- oder Tramhaltestellen sowie an den Ausgängen der U-Bahn vorbeigeleitet.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Gefahrenstellen durch das Anbringen geeigneter Markierungen zu entschärfen. Möglich ist bei benutzungspflichtigen Radwegen beispielsweise die Rotfärbung des Fahrradwegabschnitts und/oder das Aufbringen von amtlichen Fahrradpiktogrammen. Bei nicht benutzungspflichtigen Radwegen kann auf eine Grünfärbung und/oder das Aufbringen stilisierter Fahrradsymbole ausgewichen werden.
Dafür muss zunächst eine vollständige Auflistung dieser Gefahrenstellen und anschließend eine Priorisierung nach Gefahrenlage erfolgen. Gleichzeitig sollen die für eine Entschärfung notwendigen Gespräche auf Landesebene initiiert und alle Anstrengungen unternommen werden, die genannten Gefahrenstellen gemeinsam mit dem Land Berlin zu entschärfen. Maßnahmen, die der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg selbst entscheiden kann, sollen unverzüglich angewiesen werden.
Alle Gefahrenstellen sollen in der Reihe ihrer Priorisierung schnellstmöglich, aber spätestens bis Ende 2021 beseitigt werden.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist halbjährlich zu berichten.
Begründung:
Wir kennen es alle: An Bushaltestellen entstehen immer gefährliche Situationen, wenn ein Bus eintrifft, aussteigende und einsteigende Passagiere sich auf dem Bürgersteig drängen und dann auch noch ein Fahrradweg vorbeiläuft, der im schlimmsten Fall auch noch durch die überdachte Bushaltestelle verdeckt wird. Das führt unweigerlich zu wildem Klingeln, Schimpfen und in leider immer mehr Fällen zu schmerzhaften Unfällen.
Natürlich muss hier auch immer wieder auf gegenseitige Rücksichtnahme gepocht werden. Radfahrende dürfen Haltestellen nur langsam passieren, Fußgängerinnen und Fußgänger dürfen den Radweg nur betreten, nachdem sie sich vergewissert haben, dass dieser frei ist.
Aber die Situation kann auch durch einfachste Maßnahmen entschärft werden. Meist entstehen gefährliche Situationen durch Unwissenheit und Unaufmerksamkeit. Dem kann zum Beispiel mit einer auffälligen Kennzeichnung der Radwege begegnet werden.
BVV 29.01.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
UVKI 14.05.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 27.05.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
