Drucksache - DS/1658/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit fanden Abstimmungen innerhalb des Bezirksamts im Vorfeld bzw. bei der Erarbeitung des Bedarfsmeldungsverfahren zur Genehmigung von Sonderflächen für Gewerbetreibende sowie zur Umsetzung bzw. Überprüfung statt, bspw. mit der Wirtschaftsförderung oder dem Ordnungsamt als durchsetzende Behörde?

2. Wie viele Genehmigungen auf Sondernutzung wurden bereits erteilt bzw. können als genehmigungsfähig in Aussicht gestellt werden und wie viele nicht?
    
3. Nach welchen Kriterien neben straßenrechtlichen Anforderungen werden bzw. wurden Genehmigungen erteilt und wie wird dabei sichergestellt, dass, bspw. in Straßenzügen mit einer Vielzahl von Bedarfsmeldungen, eine Ungleichbehandlung von Gewerbetreibenden ausgeschlossen werden kann?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1: Sie haben es gerade selbst gesagt, die Vorabstimmung fand im SGA als zuständige Sondernutzungsbehörde statt. Am 12.05. ist der Ansatz im BA vorgestellt worden und am 26.05. fand hierzu eine Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung und dem Ordnungsamt statt, in der das weitere Vorgehen abgestimmt worden ist.

zu Frage 2: Bisher wurden keine Genehmigungen ausgesprochen. Zur Genehmigungsfähigkeit der eingegangen Interessenbekundungen kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden, weil wir noch in der Prüfung sind.

zu Frage 3: Genehmigungskriterium ist, dass ausschließlich Flächen des ruhenden Verkehrs in Anspruch genommen werden können. Soziale Projekte und Werkstätten sind gegenüber den Gewerbetreibenden gleichberechtigt.

Ausschlusskriterien für die Genehmigungen sind Ladezonen, Baustellen, Behindertenparkplätze und Lage an Verkehrsstraßen bzw. Ausfahrten.

Der Umfang der genehmigten Außenfläche richtet sich nach der bisherigen Betriebsgröße, Platzzahl bzw. der Breite der Ladefront.

Frau Juda: Vielen Dank. Sie sagten gerade, es wurden noch keine Genehmigungen ausgestellt. Wie kommt es denn, dass wir dann gestern in der Presse lesen konnten, dass bereits ganze Straßenzüge schon im Prinzip dafür gestaltet werden sollen und eine weitere Nachfrage, wie denn Sie planen, die Anwohnerschaft einzubeziehen? Das würde mich auch noch interessieren. Die Anwohnerschaft, Einbeziehung Anwohnerschaft.

BezBmin Frau Herrmann: Zur ersten Nachfrage: Wir werden keine Straßen, ganze Straßenzüge schließen - das war eine Fehlinformation.

Zur zweiten Nachfrage: Wir haben ja in Berlin gerade eine viel problematischere Situation. Wir haben ja gedacht, wir machen das etwas geordnet in Friedrichshain-Kreuzberg, indem wir ein Interessenbekundungsverfahren machen, indem wir sozusagen auch in ein Genehmigungsverfahren gehen.

Der Senat jedoch hat zeitgleich ja ermöglicht oder aufgefordert dazu, dass alle Gastronomen die Gehwege nutzen können. Das heißt also, wir haben jetzt 300, die am Interessenbekundungsverfahren teilgenommen haben. Das ist ungefähr ein Drittel unserer Gastronomie. Zwei Drittel hat nicht daran teilgenommen, hat aber vom Senat mehr oder weniger ein „go“ gekriegt.

Weil Sie ja auch nach den Ordnungskräfte fragten. Das ist ja nicht nur das Ordnungsamt, was dafür zuständig ist, sondern auch die Polizei. Und ich habe mir das an den letzten beiden Wochenende, sowohl in Kreuzberg 61 als auch in Kreuzberg 36, angeschaut und ich will jetzt nicht missverstanden werden, ich verstehe, dass die Gastronomen unter einem unheimlichen Druck stehen und nach der Pandemie, wie lange sie auch dauern mag, werden wir sehen, wie viele tatsächlich es auch schaffen, dann noch ein Restaurant oder eine Kneipe oder eine Bar zu haben.

Von daher ist es für mich völlig nachvollziehbar, dass sie natürlich versucht haben, alles auf die Straße zu stellen, was geht. Der Abstand gilt, die Abstandsregelung gilt weiterhin, ist aber von vielen Gastronomen bisher nicht eingehalten worden. Das heißt also rein theoretisch müsste das Ordnungsamt und die Polizei durch alle Straßen in Friedrichhain-Kreuzberg gehen und nicht nur an den 300 Stellen und auf das Abstandsgebot aufmerksam machen.

Und ich weiß nicht, wie man das realisieren soll, weder von Seiten der Polizei, noch von Seiten des Ordnungsamtes. Wir haben uns öfter auch über die Personalstärke des Ordnungsamtes unterhalten. Ich habe mit Herrn Akmann diesbezüglich, Staatssekretär für Inneres, am Montag gesprochen. Ich habe gesagt, wie wollen wir das eigentlich hinkriegen?

Er sagte, das Projekt der KOBs, also der Kontaktbereichsbeamten sollte eigentlich schon viel weiter sein, als es in dem Moment ist. Er sagte, der Senatinnenverwaltung bzw. der Polizei ist jetzt Corona dazwischengekommen, weil das wäre immerhin noch eine Möglichkeit, dass Ordnungskräfte auf der Straße sind und das ist ein Problem. Da kann ich Ihnen auch heute noch gar keine Antwort geben, aber wir werden Pfingsten sehen. Wir werden sehen, dass die Abstände nicht eingehalten werden und wir werden sehen, dass viele, viele Gastronomen draußen auf der Straße, also auf dem Gehweg vor allen Dingen ihre Tische hinstellen wollen.

Wir wollten in den Parkraum reingehen, damit die Möglichkeit für die Gastronomen besteht, eben nicht auf den Gehwegen ihre Tische und Stühle hinzustellen. Ehrlich gesagt, ich habe dafür großes Verständnis, aber wir müssen den Raum entzerren und das ist wahrscheinlich sehr viel schwierig in den nächsten Wochen.

Herr Dahl: Im Bezirk wird ja die extensive Nutzung von Straßenland durch Gastronomie in der Vergangenheit eher kritisch gesehen, auch von dieser BVV.

Meine Frage daher: Wie kriegen Sie denn den Geist wieder in die Flasche, wenn Corona vorbei ist?

BezBmin Frau Herrmann: Na ja, wir waren ja tatsächlich in unserer Vorstellung, hatten wir uns das ja temporär vorgestellt. Also einerseits, was den Parkraum betrifft, andererseits war bei uns tatsächlich in der Vorstellung, den Straßenraum hinter dem Parkraum zu nutzen und ich glaube, dann ist es ein sehr, sehr klares Zeichen dafür, dass es temporär ist.

Und von daher, da wir ein geordnetes Verfahren haben und es klar ist, es ist temporär, weil Straßenraum, glaube ich, ist das geringste Problem, was wir das wieder rückläufig machen können. Ansonsten gilt die Sondernutzungsverordnung, wo ja jetzt auch die Gebühren erlassen werden sollen, das ist auch von Seiten des Senats so entschieden worden. Also da mache ich mir eher weniger Sorgen, dass das nicht genutzt werden kann.

Die Kritik, dass wir sozusagen den Privaten auf die Straße lassen, die haben wir lange diskutiert, also die haben wir auch selber und wir haben den Punkt auch diskutiert, weil für uns ist klar, also richtig in den Straßenraum rein, ist deutlich, dass es temporär ist.

Frau Gärtner: Hat der Senat ausdrücklich erlaubt, dass jetzt auch die Außenstreifen mit Tischen vollgestellt werden? Weil an diesen Stellen kann man in der Mitte gar nicht mehr mit Sicherheitsabstand durch.

BezBmin Frau Herrmann: Also ich bin mit dieser Senatsentscheidung nicht glücklich. Ich habe das schon gesagt, die Gehwege sind zu, wir kriegen das nicht kontrolliert und das Hauptproblem tatsächlich ist, dass wir diese Abstandsregelung, solange sie noch besteht im öffentlichen Raum, dass wir die im Grunde gar nicht gewährleistet kriegen.

Und der Senat hat allerdings das zwar freigegeben, hat aber gesagt, die Bezirke entscheiden. Das heißt also im Rahmen der Sondernutzung, der Abstandsregelung, wenn jemand tatsächlich stärker den Gehraum benutzen will, kann er das nicht ohne weiteres, weil er dafür keine Genehmigung hat. Also die Bezirke sind weiterhin letztendlich in der Entscheidungsphase drin. Wie wir das tatsächlich personell alles schaffen wollen, sowohl von der Genehmigung wie auch von der Kontrolle, das kann ich im Moment nicht abschätzen.

Frau Gärtner: Aber erlaubt wäre es?

BezBmin Frau Herrmann: Ja.