Drucksache - DS/1648/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Rat der Bürgermeister, dem Senat und allen anderen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die City Tax zunächst für 2020 ausgesetzt wird.

Der BVV ist bis zur ersten BVV-Sitzung nach der Sommerpause 2020 zu berichten.

Begründung:

Friedrichshain-Kreuzberg gehört als Innenstadtbezirk zu den größten Bereitstellern an Übernachtungen berlinweit. Durch die Pandemie-Auflagen und -Beschränkungen, etwa das Verbot von Tourismus, steht das Beherbergungsgewerbe, insbesondere kleinere Betriebe, vor einem Scherbenhaufen. Die Branche ist ein wichtiger Baustein der Wirtschaftskraft Berlins und unseres Bezirks. Daher muss die Branche, so gut es geht, beim Wiederaufbau nach Corona unterstützt werden.

BVV 27.05.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Kultur und Bildung
• Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

KuBi 10.06.2020

Beschlussempfehlung bei Enthaltung der CDU: Der Antrag wird abgelehnt.

WiO 08.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 01.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.