Drucksache - DS/1627/V  

 
 
Betreff: Maßnahmen für Bevölkerungsschutz und Verwaltung I
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDVorsteherin
Verfasser:Schmidt, SibylleJaath, Kristine
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.04.2020 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) gegenstandslos     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.05.2020 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1627/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1)      Aufstellung von Desinfektionsspendern vor den Eingängen aller Bezirksämter des Bezirks

 

2)      Aufstellung von Wartenummern-Automaten vor den Eingängen aller Bezirksämter im Bezirk

 

3)      Verteilung von Mundschutzmasken an alle Mitarbeiter und Besucher aller Bezirksämter des Bezirks unter Hinweis auf eine allgemeine Mundschutzpflicht in den Dienstgebäuden

 

4)      Austausch aller Hygieneartikel in den sanitären Anlagen aller Bezirksämter im Bezirk und zusätzliche Verwendung keimtötender Produkte.

 

 

Begründung:

 

In beiden erstgenannten Fällen soll so gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vor den Amtsstellen im Freien desinfizieren und ggf. aufhalten können, beziehungsweise nicht in jedem Fall die Gebäude betreten müssen. Dadurch wird die Verbreitung des Covid-19-Virus an wichtigen Sammelpunkten erheblich unterbunden.

 

Die aktuelle Pandemie durch das Covid-19-Virus erfordert den Schutz auch der Mitarbeiter und Besucher der Bezirksämter in besonderer Weise. Es handelt sich um wichtige zentrale Treffpunkte, in denen die Bevölkerung in besonderer Weise zu schützen ist.

 

 

BVV 27.05.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 
 

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