Drucksache - DS/1646/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen die temporär eingerichteten Radspuren in Friedrichshain-Kreuzberg abzubauen.

Begründung:

Die temporären Radspuren in Friedrichshain-Kreuzberg wurden zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingerichtet.

Da alle wichtigen Kennzahlen zur Beurteilung der Eindämmung der Corona-Pandemie seit langer Zeit eine erfreuliche Entwicklung nehmen (weniger Neuinfektionen, weniger kritische Patienten, mehr Genesene, geringere Zunahme der Todesfälle) lockert der Senat die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung immer weiter. Insofern ist es nur folgerichtig, dass auch die temporären Radspuren abgebaut werden.

BVV 27.05.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.