Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 17.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1.1  
Pettenkofer Grundschule      
Ö 1.2  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Gummibelag statt Asphalt für den Bolzplatz in der Alte Feuerwache in Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0993/V  
Ö 2.2  
Kein Asphaltbelag für den Bolzplatz in der Alte Feuerwache in Kreuzberg bis zu einer Entscheidung der BVV hierzu  
Enthält Anlagen
DS/0994/V  
Ö 2.3  
Pettenkofer Grundschule  
DS/1014/V  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Solidarität mit Florian Schmidt  
Enthält Anlagen
DS/0976/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA035 - Schulbau/-Sanierung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0987/V  
Ö 6.2  
EA036 - Keine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bauplanung der WBM, Pintschstraße neben 9  
DS/0992/V  
Ö 7     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 7.1  
Bäume statt Beton - schützt unsere grünen Innenhof-Oasen!  
Enthält Anlagen
DS/0988/V  
Ö 7.2  
Für eine Temporäre Spielstraße im Graefekiez  
Enthält Anlagen
DS/0989/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen I      
Ö 8.1  
Kältehilfe  
DS/1001/V  
Ö 8.2  
Jugendfreizeitschiff  
DS/0975/V  
Ö 8.3  
Verkehrsberuhigung Samariterkiez  
DS/1004/V  
Ö 8.4  
Parkreinigung durch die BSR  
DS/0999/V  
Ö 8.5  
Betreff Jugendclubs | Betreff Wettbüros  
DS/1008/V  
Ö 8.6  
Wie geht es weiter in der Lobeckstraße?  
DS/0995/V  
Ö 8.7  
Maßnahmen aus dem neuen Berliner Tourismuskonzept zügig umsetzen – Status Quo  
DS/1002/V  
Ö 8.8     Bauvorhaben Rigaer Straße  
DS/1007/V  
Ö 8.9     CABUWAZI  
DS/1005/V  
Ö 8.10     Nachfragen zu Erfolgsquoten bei Maßnahmen gegen Schuldistanz  
DS/1003/V  
Ö 8.11     Schulwegsicherheit vor der Hausburgschule – nach 16 Monaten endlich DS/0322/V umsetzen!  
DS/1006/V  
Ö 8.12     Görlitzer Straße 51 - Vergangenheit und Zukunft  
DS/1000/V  
Ö 8.13     Erwerb des Erbbaugrundstu?cks der Firma Enderlein GmbH & Co. KG durch das Land Berlin  
DS/0996/V  
Ö 8.14     Verspätete Parkraumbewirtschaftungszonenhinweisschilder im Bergmann- und Viktoriakiez  
DS/0997/V  
Ö 8.15     Einfache Sprache im Bezirk Xhain  
DS/0998/V  
Ö 9  
Mündliche Anfragen II      
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Ordnungsamt – Vor den Problemen nicht resignieren, sondern sie entschieden angehen!  
DS/0982/V  
Ö 10.2  
Keiner hat die Absicht eine Rechnung zu bezahlen bzw. wer kauft eigentlich hier von wem den Bezirk zurück – Jugendfreizeitschiff wird richtungsweisend  
DS/1010/V  
Ö 10.3  
Schuppellius fragt  
DS/1012/V  
Ö 10.4  
Mildner-Spindler lässt fragen (siehe DS/1012/V) - Husein fragt weiter  
DS/1013/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie oft hat der Bezirksstadtrat Mildner-Spindler (LINKE) Fragen von Journalisten an Bezirksverordnete der LINKE weitergeleitet?

 

  1. Wird der Bezirksstadtrat Mildner-Spindler (LINKE) zukünftig Fragen von Journalisten an Bezirksverordnete der LINKE weitergeleitet?

 

  1. Warum hat der Bezirksstadtrat Mildner-Spindler (LINKE) die Fragen des Journalisten Gunnar Schupelius an Bezirksverordnete der LINKE weitergeleitet?

 

  1. Hat der Bezirksstadtrat Mildner-Spindler (LINKE) dem Bezirksverordneten Nöll (LINKE) mitgeteilt, dass die weitergeleiteten Fragen vom Journalisten Gunnar Schupelius stammen oder hat er ihn in Unwissenheit gelassen?

 

  1. Wie oft hat Bezirksstadtrat Mildner-Spindler (LINKE) seine LINKE-Fraktion schon gebeten, Anfragen an ihn zustellen?

 

  1. Wer hat es geschafft, zwei Fehler in einem Wort ("Schuppellius" statt "Schupelius") unterzubringen (war es der Bezirksstadtrat als er die Fragen von Herrn Schupelius an den Bezirksverordneten Nöll weitergeleitet hat oder war es der Bezirksverordnete Nöll, der die Fragen als seine Große Anfrage an das BVV-Büro weitergleitet hat?

 

  1. Wie schätzt der Bezirksstadtrat Mildner-Spindler (LINKE) die Strafwürdigkeit seines Verhaltens ein (unbefugte Weitergabe der Fragen)?

 

 

 

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

 

 

zu Frage 1: Ich kann Ihnen keine Auskunft geben, weil ich kein Tagebuch darüber führe.

 

zu Frage 2: Selbstverständlich werde ich auch zukünftig mit meiner Fraktion kommunizieren.

 

zu Frage 3: Weil die Fragen von allgemeinem Interesse sind.

 

zu Frage 4: Ich würde meinen Fraktionsvorsitzenden niemals in Unwissenheit lassen.

 

zu Frage 5: Wie auch in anderen Parteien und Fraktionen üblich, tauschen wir uns regelmäßig aus und schmieden Pläne.

 

zu Frage 6: Diese Frage ist vom Kollegen Nöll schon beantwortet worden, insofern erübrigt sich meine Frage, war es vielleicht das BVV-Büro bei der Übertragung? Nein, das BVV-Büro war es nicht. Herr Nöll hat seinen Fehler zugegeben.

 

zu Frage 7: Ich wüsste nicht, dass Journalisten im Geheimen arbeiten. Ich wurde nicht um Vertraulichkeit gebeten. Journalisten arbeiten gemeinhin für die Öffentlichkeit.

 

   
    17.10.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.4 - beantwortet
   
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Benennung der „Straße ohne Namen“ zwischen Straße der Pariser Kommune / Franz-Mehring-Platz und Koppenstraße nach Inge Meysel  
Enthält Anlagen
DS/0977/V  
Ö 11.2  
Mietkaufen in Xhain!  
Enthält Anlagen
DS/0979/V  
Ö 11.3  
Änderung Punkt 2c der Geschäftsordnung Silvio-Meier-Preis: Begründung des Vorschlags  
Enthält Anlagen
DS/0980/V  
Ö 11.4  
Trägerwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen  
Enthält Anlagen
DS/0986/V  
Ö 11.5  
Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt  
Enthält Anlagen
DS/1009/V  
Ö 11.6  
Freibeuter ist keine Beute – der Bezirk kein Selbstbedienungsladen  
DS/1011/V  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Radspuren Frankfurter Allee – Anlieger beteiligen  
Enthält Anlagen
DS/0845/V  
Ö 12.2  
Für einen lebenswerteren Mehringplatz - Umbaumaßnahmen endlich erfolgreich beenden  
DS/0943/V  
Ö 12.3  
Ausbildungsplanung 2018 für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0900/V  
Ö 12.4  
Kooperationsvertrag mit der Technischen Hochschule Wildau  
Enthält Anlagen
DS/0956/V  
Ö 12.5  
Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen
Enthält Anlagen
DS/0835/V  
Ö 12.6  
Elektromobilität bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen
Enthält Anlagen
DS/0841/V  
Ö 12.7  
Parkraumbewirtschaftung im kompletten Bezirk schnell einführen  
Enthält Anlagen
DS/0893/V  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1     Mehr Transparenz für Xhain
Enthält Anlagen
DS/0201/V  
Ö 13.2     Räumung Gerhart-Hauptmann-Schule  
Enthält Anlagen
DS/0421/V  
Ö 13.3  
Vergabe von Schulsportplätzen an den Frauen- und Mädchensport
Enthält Anlagen
DS/0440/V  
Ö 13.4  
Würdiges Gedenken auf dem RAW-Gelände  
Enthält Anlagen
DS/0479/V  
Ö 13.5     Aufhebung der sogenannten „8 Jahresregelung“ des Atelierprogramms des Berliner Senats  
Enthält Anlagen
DS/0480/V  
Ö 13.6     Entdeckung des Planeten Neptun
Enthält Anlagen
DS/0513/V  
Ö 13.7     Xhain als Wiege bedeutender Weltkultur – Gedenken an die erste Philharmonie  
Enthält Anlagen
DS/0551/V  
Ö 13.8  
Nutzung des Geländes Emanuel-Lasker-Oberschule und Tennisclub Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0595/V  
Ö 13.9  
Bau einer Turnhalle für die Emanuel-Lasker-Oberschule
Enthält Anlagen
DS/0626/V  
Ö 13.10     Gedenken an Rukeli Trollmann am historischen Ort Fidicinstr. 2
Enthält Anlagen
DS/0637/V  
Ö 13.11     Menschen mit Behinderungen und Senior*innen direkt im RBB Rundfunkrat beteiligen  
Enthält Anlagen
DS/0729/V  
Ö 13.12  
Recht auf Beistand bei Ämtern und Behörden, insbesondere dem Jobcenter  
Enthält Anlagen
DS/0734/V  
Ö 13.13     Entwicklung eines Club- und Tourismuskonzepts für die Lohmühleninsel  
Enthält Anlagen
DS/0772/V  
Ö 13.14  
Green Xhain für höhere Lebensqualität und saubere Luft
Enthält Anlagen
DS/0849/V  
Ö 13.15     Forcki in BSR-Reinigungsprogramm aufnehmen
Enthält Anlagen
DS/0892/V  
Ö 13.16  
„Jazzfest Bergmannstraße“ retten!
Enthält Anlagen
DS/0903/V  
Ö 13.17  
Schulwegsicherheit: Scharnweberstraße vollständig mit Tempo 30 ausweisen
Enthält Anlagen
DS/0946/V  
Ö 13.18     Einrichtung eines Zebrastreifens in der Prinzenstraße auf Höhe der Mittelinsel  
Enthält Anlagen
DS/0953/V  
Ö 13.19  
Sichere Radwege für Radfahrende und Fußgänger*innen  
Enthält Anlagen
DS/0978/V  
Ö 13.20  
Öffentliche Räume für ehrenamtliche, soziale und kulturelle Nutzungen öffnen  
Enthält Anlagen
DS/0981/V  
Ö 13.21  
Muskauer Str. 24 - Gedenktafel für Heiner Müller  
Enthält Anlagen
DS/0983/V  
Ö 13.22  
Veräußerungsgeschäfte absichern!  
Enthält Anlagen
DS/0984/V  
Ö 13.23  
Grünfläche an der Helsingforser Straße von einer Kloake zu einer grünen Oase entwickeln!  
Enthält Anlagen
DS/0985/V  
Ö 13.24  
Unterstützung Silberstreif e. V.  
Enthält Anlagen
DS/0990/V  
Ö 13.25     Gewerbehof, Kita und Grünfläche auf dem Grundstück Reichenberger Straße 92/Ratiborstraße 14 erhalten - Geflüchtete integrieren  
Enthält Anlagen
DS/0991/V  
               
 
 

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